Verkaufsoffener Sonntag in Berlin: Arbeitssenatorin hält an Ladenöffnung am 4. Advent fest

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hält trotz eines gegenteiligen Beschlusses des SPD-Landesparteitages am verkaufsoffenen vierten Advent einen Tag vor Heiligabend fest. Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) erklärte in der „Bild“-Zeitung vom Montag, sie sei für Verlässlichkeit in der Politik und richte sich nach dem Gesetz. Deshalb sehe sie keinen Spielraum für Veränderungen.

Eine Sprecherin von Breitenbach ergänzte auf epd-Anfrage, sie gehe davon aus, dass die für den 23. Dezember verfügte Ladenöffnung rechtlich nicht angreifbar ist. Die Hauptstadt-SPD hatte sich am Samstag mit großer Mehrheit gegen eine Ladenöffnung einen Tag vor Heiligabend ausgesprochen. Berlin hat bundesweit eines der liberalsten Ladenöffnungsgesetze. Demnach dürfen pro Jahr acht berlinweite verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage zugelassen werden.

Verkaufsstellen dürfen dann ausnahmsweise von 13 bis 20 Uhr geöffnet sein. Gewerkschaften und Kirchen stören sich immer wieder an der liberalen Regelung in Berlin. Sie argumentieren mit der notwendigen Sonntagsruhe und dem Schutz der Beschäftigen. Zuletzt hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Berlin auf dem Gerichtsweg einen verkaufsoffenen Sonntag am 30. September verhindert. Epd