Verkauf von Bundesimmobilien: Dragoner-Areal: Offener Brief an Schäuble

Ein Bündnis von Berliner Initiativen fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem offenen Brief auf, das Dragoner-Areal in Kreuzberg an Berlin zu verkaufen, „zu fairen Bedingungen“. Den Brief, der dem Tagesspiegel vorab vorliegt, haben Abgeordnete von SPD, CDU, Linken und den Grünen unterzeichnet. Auch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) gehört zu den Unterstützern. Der Senat will auf dem Gelände am Mehringdamm Sozialwohnungen bauen und Platz für Kulturprojekte und Gewerbe schaffen. Dazu wurde es zum Sanierungsgebiet erklärt. Rot-Rot-Grün hat die Pläne in den Koalitionsverhandlungen erneut bestätigt.

Haushälter könnten Verkauf doch noch durchsetzen

Das knapp fünf Hektar große Areal war von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) an ein Wiener Konsortium zum Höchstpreis von 36 Millionen Euro verkauft worden. Der Senat konnte den Verkauf durch ein Veto im Haushaltsausschuss des Bundesrates allerdings stoppen, daraufhin hätte der Kaufvertrag eigentlich rückabgewickelt werden müssen, doch Schäubles Ministerium blieb bis heute untätig. Die Initiativen befürchten nun, Schäuble spiele auf Zeit, um den Verkauf quasi per Handstreich doch noch durchzudrücken.

© Kitty Kleist-Heinrich

Am Donnerstag wäre dazu eine gute Gelegenheit. Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen. Die CDU könnte versuchen, den Verkauf des Areals durch einen versteckten Vermerk im umfangreichen Haushaltsgesetz für 2017 durchzudrücken, heißt es aus der Bundestagsfraktion der Linken. Das Veto des Bundesrats wäre damit ausgehebelt. Nun komme es auf die SPD an das zu verhindern, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch. „Ich erwarte von der SPD, dass sie nach dem Wahlkampfauftritt ihres Fraktionsvorsitzenden Oppermann am Dragoner-Areal auf Rückabwicklung des gescheiterten Verkaufs besteht.“

SPD-Fraktionschef Oppermann unterstützt die Pläne

Aus der SPD-Fraktion verlautet dagegen, das Dragoner-Areal werde auf der Haushaltssitzung kein Thema sein. Die Bundesregierung warte die Regierungsbildung in Berlin ab, um anschließend über den umstrittenen Verkauf zu verhandeln. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte Ende August zusammen mit Geisel das Gelände besucht und seine Unterstützung der Berliner Pläne signalisiert. Künftig sollten die Länder ein Vorkaufsrecht bei innerstädtischen Grundstücken des Bundes haben, sagte Oppermann. Die CDU-Fraktion möchte eher das Gegenteil: Die Länderkammer sollte kein Mitspracherecht mehr ausüben können. Solange sich SPD und CDU nicht einig sind, wird das BIMA-Gesetz nicht geändert, und die Behörde kann weiter zum Höchstpreis verkaufen.

Der Quadratmeter kostete 766 Euro

Das Dragoner-Areal ist wegen seiner guten Lage in Kreuzberg interessant für Investoren. Die Wiener Käufer hatten zwar noch keine konkreten Pläne vorgelegt, doch der Kaufpreis von 766 Euro pro Quadratmeter lässt vermuten, dass große Bereiche mit Luxuswohnungen bebaut werden, um Profit machen zu können. Da der Bund beim Verkauf keine soziale Infrastruktur wie günstige Wohnungen oder eine Kita eingefordert hat, kann der Investor nach Belieben planen. Die derzeitigen Mieter, vor allem Gewerbetreibende, befürchten verdrängt zu werden. Ausnahmsweise sind sich die Berliner Parteien einig, dass dieses Grundstück kommunalisiert werden sollte.

Die Entscheidung des Senats, ein Sanierungsgebiet einzurichten, könnte vom Eigentümer angefochten werden. Auch der Bund soll eine Klage erwägen, heißt es. Im Fall der Bundes-Wohnungen in der Großgörschen- und Katzlerstraße in Schöneberg läuft bereits eine Klage des Bundes. Schäuble will das Vorkaufsrecht des Bezirks Tempelhof-Schöneberg nicht akzeptieren.