Verfassungsschutz-Affäre: AfD-Missbilligungsantrag gegen Innensenator Geisel gescheitert

Der Antrag der AfD-Fraktion, dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Missbilligung auszusprechen, ist am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linke abgelehnt worden. Die Fraktionen von CDU und FDP enthielten sich.

Kern des Antrags war ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes, der aus der Behörde heraus an die Fraktion durchgestochen und anschließend von ihr veröffentlicht worden war.

Die AfD warf Geisel daraufhin vor, einen Verfassungsschutzbeamten unter Druck gesetzt zu haben, um das Papier zu verschärfen und die Partei als extremistischen Verdachtsfall einstufen zu können. So war es in dem anonymen Anschreiben an die AfD behauptet worden.

Nach Darstellung der Innenverwaltung handelt es sich bei dem Papier um einen Zwischenbericht, der methodische Mängel enthalten habe. „Es gab innerhalb des Hauses methodische Kritik an dem Entwurf, und womöglich war darüber jemand so sauer, dass er Geheimnisverrat begangen hat“, hatte Geisel dem Tagesspiegel gesagt.

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Der Leiter des Referats Rechtsextremismus wurde in der Folge der Affäre freigestellt. Ob es tatsächlich er war, der den Zwischenbericht an die AfD weitergegeben hat, ist allerdings noch nicht klar – die Innenverwaltung hat wegen Geheimnisverrats Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Während der Debatte im Abgeordnetenhaus warfen Abgeordnete sämtlicher Fraktionen der AfD vor, sich als Opfer einer politischen Intrige zu inszenieren.

CDU und FDP kritisierten aber auch Geisel und warfen ihm vor, durch sein Agieren das Ansehen des Verfassungsschutzes zu beschädigen und das Abgeordnetenhaus bei der Aufklärung der Vorwürfe nicht ausreichend einzubinden.

Vorwürfe gegen den Berliner Verfassungsschutz

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, äußerte wiederum Kritik am Berliner Verfassungsschutz. Er bezeichnete das Durchstechen des Gutachtens an die AfD als „bedenklich“ und warf dem Verfassungsschutz vor, im Umgang mit der Partei zu nachgiebig zu agieren.

Schrader bezeichnete die „Qualität“ des Papiers als ebenso skandalös wie den Umstand, dass es durchgestochen wurde. Er monierte unter anderem, dass bei der linken Bewegung „Ende Gelände“ schon der Slogan „System change, not climate change“ als verfassungsfeindlich eingestuft wurde, während bei der AfD rassistische und demokratiefeindliche Einlassungen als „zugespitzte Meinungsäußerung“ bewertet würden.

Auch die Grüne June Tomiak sagte, das durchgestochene Papier sei mehr als ein „PR-Problem oder ein Imageschaden“. Der Vorgang erfordere „rückhaltlose Aufklärung und einen anschließenden Neuanfang“ im Berliner Verfassungsschutz.