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Muss sich mit der Landtagsverwaltung auseinandersetzen: Andreas Kalbitz, Ex-Vorsitzender der AfD in Brandenburg. Foto: imago images / Metodi Popow
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Update Verdacht der Zweckentfremdung Landtag streicht Andreas Kalbitz die Mittel für die Büromiete

Brandenburgs Ex-AfD-Chef soll die Miete für die Räumlichkeiten nicht bezahlt, aber öffentliche Zuschüsse dafür kassiert haben. Kalbitz dementiert die Vorwürfe.

Der frühere Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, hat anscheinend seit Januar 2022 keine Miete mehr für sein Abgeordnetenbüro in Königs Wusterhausen gezahlt. Vom Landtag ließ er sich die Mietkosten für das Büro aber weiter erstatten. Zunächst berichtete der RBB am Dienstag. Demnach habe sich der Vermieter von Kalbitz' Büro Ende April an die Landtagsverwaltung gewandt und mitgeteilt, dass der Abgeordnete seit Januar 2022 keine Miete mehr bezahlt habe.


Kalbitz habe die Mittel für die Anmietung seines Wahlkreisbüros „seit Januar 2022 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu dem gesetzlich vorgesehenen Zweck eingesetzt“, hieß es nun aus der Landtagsverwaltung. Die Erstattungen des Landtags für das Büro seien deswegen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Die seit Januar geleisteten Zahlungen sollen mit „Ansprüchen des Abgeordneten Kalbitz gegenüber der Landtagsverwaltung verrechnet“ werden. Landtagssprecher Gerold Büchner sagte am Dienstag, die Verwaltung bemühe sich derzeit um eine Aufklärung des Sachverhalts.


Vor Journalisten erklärte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt, die AfD nehme die Vorwürfe gegen Kalbitz ernst. Kalbitz gehört der Fraktion seit 2019 als parteiloses Mitglied an. Damals hatte der Parteivorstand seine Mitgliedschaft für ungültig erklärt, weil er der Partei bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei den rechtsradikalen Republikanern und in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ nicht angezeigt haben soll. Dagegen geht Kalbitz gerichtlich vor, verlor aber im April erstinstanzlich vor dem Berliner Kammergericht.


„Wir haben in der Fraktionssitzung über das Thema gesprochen“, sagte Berndt. „Kalbitz hat in der Fraktion gesagt, es sei viel Lärm um nichts und die Schulden seien beglichen.“ Auch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hatte Kalbitz die Vorwürfe dementiert. Der Fraktionsvorsitzende blieb am Dienstag dennoch skeptisch: „In jeder zweiten Rede zitiere ich Richard von Weizsäcker, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht“, sagte Berndt. „Dann trifft es uns besonders hart, wenn jetzt einem Mitglied unserer Fraktion vorgeworfen wird, er habe sich den Staat zur Beute gemacht, indem er Gelder zweckentfremdet.“

Sollten sich die Vorwürfe gegen Kalbitz erhärten, werde man darüber nachdenken, wie man damit umgeht – was einen Fraktionsausschluss zumindest nicht ausschließt.

Umgang mit Kalbitz in Brandenburger AfD umstritten

Um den Umgang mit Andreas Kalbitz, der vom Verfassungsschutz – ebenso wie Berndt – als erwiesener Rechtsextremist eingestuft wird, gibt es in der Brandenburger AfD schon seit Langem Streit. Berndt und der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, der von Kalbitz einst mit einem Faustschlag an der Milz verletzt worden war, gelten als scharfe Gegner des früheren Landesvorsitzenden.

In der Landtagsfraktion haben sie mit dieser Linie eine Mehrheit. In der Landespartei hatte sich auf dem jüngsten Landesparteitag der AfD in Prenzlau dagegen die frühere Stellvertreterin von Kalbitz, Birgit Bessin, durchgesetzt, die sich eine Rückkehr von Kalbitz in die Partei vorstellen kann.


Auch finanziell scheint der frühere Fraktionschef seine Probleme zu haben. Am Rande des Prozesses um seine Mitgliedschaft in der Partei vor dem Berliner Kammergericht hatte die „taz“ berichtet, dass Kalbitz dem Finanzamt Königs Wusterhausen 46 237,40 Euro schulde. Deswegen sei sein Konto gepfändet worden. Ob die vom Landtag gezahlten Gelder aufgrund der Kontopfändung nicht an den Vermieter weitergeleitet werden konnten, ließ sich am Dienstag nicht klären.

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Die übrigen Landtagsfraktionen reagierten am Dienstag kritisch auf die Vorwürfe gegen Kalbitz. „Es ist eine weitere Perle in der Kette der Peinlichkeiten“, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler, Peter Vida. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke begrüßte, dass der Landtag in der Angelegenheit tätig wird.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, seine Erwartungshaltung an die AfD-Fraktion sei mittlerweile so niedrig, dass ihn solche Vorwürfe nicht mehr überraschten. „Die Art und Weise, wie diese Fraktion mit dem Wählervotum, das sie in den Landtag brachte, mittlerweile umgeht, grenzt an eine Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat“, sagte er.

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