Verdacht auf Falschaussage im NSU-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen sächsischen VfS-Präsident

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen den Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, Ermittlungen wegen Falschaussage aufgenommen werden. Das sagte eine Behördensprecherin dem Tagesspiegel am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft habe einen Prüfvorgang angelegt, es werde untersucht, ob ein Anfangsverdacht vorliege.

Meyer-Plath war im April 2018 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg zu seiner Rolle im Fall des Neonazis und V-Mannes Carsten Szczepanski alias „Piatto“ befragt worden. Dabei hatte er verneint, am Postverkehr mit gelockerten Sicherheitsregeln für „Piatto“ beteiligt gewesen zu sein. Das sei nach Aktenlage und Aussagen von JVA-Mitarbeitern widerlegt, hatte der Linke-Obmann im Untersuchungsausschuss, Volkmar Schöneburg dem Tagesspiegel am Mittwoch erklärt. Er wirft Meyer-Plath vor, dem wegen Mordversuchs verurteilten Neonazi Szczepanski in den 1990er-Jahren dabei geholfen zu haben, im Gefängnis ein Magazin für die militante Naziszene zu produzieren.

Es bestehe der begründete Verdacht, „dass Meyer-Plath aktive Beihilfe zur Herstellung volksverhetzender Schriften geleistet hat“ und in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss dazu unwahre Angaben gemacht habe, sagte Schöneburg. Falschaussagen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sind strafbar und können mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Heikel ist Meyer-Plaths Rolle auch, weil er nach Szczepanskis Entlassung aus dem Gefängnis einer der V-Mann-Führer war. „Piatto“ hatte 1998 einige der wenigen Hinweise überhaupt auf ein in Sachsen untergetauchtes Neonazi-Trio gegeben. Brandenburgs Verfassungsschutz ging jedoch rigide mit den Informationen gegenüber der Polizei in Thüringen und Sachsen um, die Hinweise versickerten. Linke, CDU und Grüne im Landtag Brandenburg erklärten, Brandenburg habe damit die Ermittlungen gegen das Trio erschwert. Sie hatten zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vom Montag erklärt, dass die rechtsextreme Szene durch den Verfassungsschutz durch V-Männer wie „Piatto“ teils erst stark gemacht wurde. Die Grünen sehen eine Mitschuld Brandenburgs an den Verbrechen des NSU.

Der Grünen-Innenexperte im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, sagte, Meyer-Plath sei als Verfassungsschutzchef nicht mehr tragbar. Meyer-Plath war bis 2013 Mitarbeiter der Brandenburger Behörde, bevor er nach Sachsen wechselte.