Verbände warnen vor politische Einflussnahme: Beauftragter für Berliner Polizei kommt 2021

Polizeiverbände warnen Rot-Rot-Grün vor politischer Einflussnahme auf die Arbeit des geplanten Bürger- und Polizeibeauftragten. Der soll bekanntlich Ansprechpartner für Bürger, Polizisten und Bedienstete der Verwaltung sein, die auf Missstände aufmerksam machen wollen.

Am Montag stellten die Innenpolitiker der Koalition den Gesetzentwurf vor. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnte, der Polizeibeauftragte dürfe kein politisches Werkzeug werden, „um an der Staatsanwaltschaft vorbei in die Arbeit der Polizei hinein zu regeln“.

Beauftragte dürfe keine strafrechtlichen Ermittlungen behindern

Dies sei zu befürchten durch den in der Politik erhobenen Vorwurf, Polizei und Staatsanwaltschaft führten Verfahren gegen Polizisten nicht unvoreingenommen. Eine unabhängige, auf Konfliktschlichtung ausgerichtete und neutrale Stelle, die Sorgen und Nöte von Polizisten und Bürgern ernst nimmt, könne gegenseitiges Verständnis fördern. Der Beauftragte dürfe aber strafrechtliche Ermittlungen nicht behindern oder gefährden, so der BDK.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma, kritisierte, dass der Beauftragte „faktisch außen vor ist, wenn strafrelevante Ermittlungen eingeleitet sind“. Zudem fehle die beratende Komponente als Vermittlungsperson zwischen Polizei, Politik und Bürgern.

Nötig sei „polizeiliche Expertise“, die in vielen Debatten fehle. Es wäre hilfreich wenn Bürgern und Politik „polizeiliche Maßnahmen und Strukturen erklärt“ würden. Mirko Prinz, Vorsitzender des Berufsverbands „Unabhängige“, lobte, dass die Koalition Kritik aufgenommen habe. Es entstehe etwa keine Paralleljustiz.

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Dass der Beauftrage Anlaufstelle für Beamte ist, sei dringend nötig: „Skandale wie die Schießstandaffäre oder vorzeitige Zurruhesetzungen wären uns wahrscheinlich erspart geblieben.“ Prinz kritisierte aber, dass der Polizeibeauftragte keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Die Beschwerdestelle mit bis zu 20 Mitarbeitern soll im ersten Halbjahr 2021 starten. Der Beauftragte soll Vorwürfen unabhängig nachgehen, Zeugen und Beschuldigte befragen. Dies könne in Disziplinarverfahren oder Strafverfahren gegen Beamte münden, hieß es. Erstes Ziel sei aber eine gütliche Einigung zwischen Bürgern und Behörden. Der Beauftragte soll als oberste Landesbehörde beim Abgeordnetenhaus angesiedelt, von diesem für sieben Jahre gewählt werden, eng mit dem Petitionsausschuss kooperieren und jährlich einen Bericht vorlegen.