Urteil gegen Ex-Hotelier Axel Hilpert: Mit "krimineller Energie"

Der frühere Schwielowseehotelier Axel Hilpert ist vom Landgericht Frankfurt(Oder) zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Strafkammer unter der Vorsitzenden Richterin Claudia Cottäus sah es als erwiesen an, dass der heute 69-Jährige die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beim Bau der 2007 eingeweihten luxuriösen Hotelanlage im Florida-Stil um 2,6 Millionen Euro betrogen hat, als er durch überhöhte Abrechnungen 9,2 Millionen Euro Fördermittel kassierte. Cottäus sprach von „krimineller Energie“ Hilperts.

Im Urteil blieb das Gericht nur leicht hinter dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft zurück, die eine Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten für Hilpert gefordert hatte. Die Verteidigung wollte eine Bewährungsstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Hilpert und sein Anwalt Gerhard Strate kündigten umgehend an, Revision einzulegen. Er sei „sehr zuversichtlich“,in Karlsruhe Erfolg zu haben, sagte Strate. Hilpert war 2012 vom Potsdamer Landgericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden, was der Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben hatte – aber nicht den schweren Betrug an sich. Im aktuellen Verfahren ging es allein um ein geringeres Strafmaß und eine Präzisierung des Betrugsschadens.

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Urteilsbegründung dauert fast eine Stunde

Als Cottäus das Urteil fast eine Stunde begründete, drehten sich ihre Ausführungen weitgehend um den ILB-Förderbescheid vom März 2004, um darin formulierte Auflagen – und die Hilpert’sche Firmenkonstruktion für das Resort Schwielowsee. Das hatte Hilpert, der schon zu DDR-Zeiten einträgliche Ost-West-Geschäfte im Imperium des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski gemacht hatte, ohne eigenes Geld allein aus den Brandenburger Fördermitteln und einem 30-Millionen-Kredit der Deutschen Kreditbank (DKB) errichtet.

Eine Dachfirma „Theodor Fontane“ – mit Hilpert als Geschäftsführer, der andere war Ex-Bild-Chefredakteur Hans Hermann Tiedje, beide waren auch Hauptgesellschafter – hatte den Auftrag für die Errichtung des Hotels an die hundertprozentige Hilpert-Firma „PMPS“ erteilt. Schon mit der PMPS machte Hilpert einen Gewinn von über acht Millionen Euro bei dem Projekt, so das Gericht. Hinzu kamen 1,6 Millionen Euro, die er über ein „Rückvergütungssystem“ kassierte. Jeder, der am Resort einen Auftrag erhielt, musste ihm privat eine extra Provision zahlen.

2,6 Millionen zu viel Fördermittel kassiert

Zum Verhängnis bei den Gerichten in Potsdam und jetzt in Frankfurt/Oder wurde Hilpert, dass ihm diese Millionen nicht reichten, sondern er zusätzlich die Summen in die bei der ILB eingereichten Investitionskosten einkalkuliert hatte – und damit 2,6 Millionen Euro zu viel Fördermittel kassierte. Allerdings war die Auslegung des ILB-Förderbescheides umstritten. Drei beteiligte Verantwortliche der ILB hatten als Zeugen die eigenen Auflagen unterschiedlich interpretiert. Das sei „irrelevant“, sagte Cottäus. Es komme allein auf Hilperts Verständnis an, und er habe nach dem Wortlaut wissen müssen, dass er PMPS-Gewinne nicht in die Förderung kalkulieren dürfe. Diese Auslegung sei nicht nachvollziehbar, sagte Strate.

Anders als das Potsdamer Gericht übte die Frankfurter Kammer keine Kritik an der Praxis der Brandenburger Investitionsbank (ILB), die den Förderbescheid nie erläuterte, eingereichte Abrechnungen nie nachgeprüft und das Förderkonstrukt selbst empfohlen hatte. Als Hilpert das Hotel aus dem Boden stampfte, war Brandenburgs Politik beim ihm ein- und ausgegangen. Und keine Rolle spielten auch die jüngsten Vorwürfe, dass die frühere ILB-Referatsleiterin S. – wichtigste Zeugin der Anklage – im Förderverfahren 2003 für ihren Mann ein Versicherungsgeschäft mit dem Hilpert-Resort vermittelte. Die ILB erklärte am Montag, sie nehme die Vorwürfe sehr ernst und habe die eigene Compliance–Stelle mit der Prüfung beauftragt.