Untersuchungsausschuss zu rechtem Terror: SPD, Linke und Grüne laden Betroffene von Neuköllner Anschlägen zu Rundem Tisch ein

Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen haben auf einen offenen Brief von 15 Initiativen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln reagiert. In dem Brief hatten Initiativen gefordert, an dem geplanten parlamentarischen Untersuchungsausschuss beteiligt zu werden. Die 15 Initiativen bestehen teilweise aus Betroffenen der Anschläge, andere sind linke Bündnisse.

In ihrer Antwort laden die Abgeordneten, darunter der SPD-Politiker Tom Schreiber, die Linken-Politiker Niklas Schrader und Ferat Kocak sowie der Grünen-Politiker André Schulze, die Initiativen zu einem digitalen Runden Tisch am 24. Januar ein.

Mit dem Untersuchungsausschuss würde eine „langjährige Forderung der Betroffenen und antifaschistischer Initiativen“ aufgegriffen werden, „die in Neukölln gegen neonazistische Gewalt und rechte Angriffe kämpfen und durch ihre Arbeit die mangelnde Aufklärung immer wieder angemahnt und Versäumnisse in den Ermittlungen kritisiert haben“, heißt es in der Antwort, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Der geplante runde Tisch solle einen „frühzeitigen Austausch“ ermöglichen und Input und Expertise der Initiativen nutzen, „um über die Aufgabe des Untersuchungsausschusses zu diskutieren“. Dabei solle es auch um die Frage gehen, wie die Zivilgesellschaft in den Ausschuss miteinbezogen werden könne. 

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SPD, Grüne und Linke hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, einen entsprechenden Ausschuss „zeitnah“ einzurichten. Dieser soll sich noch einmal mit den Ermittlungen zu der Serie von mindestens 72 rechten Straftaten – darunter auch 23 Brandstiftungen – seit 2013 beschäftigen und Pannen, auch auf politischer Ebene, analysieren.

Gegen die beiden Hauptverdächtigen in der Anschlagsserie, die bekannten Neonazis Sebastian T. und Tilo P., war im vergangenen Sommer erstmals in Zusammenhang mit zwei Brandanschlägen Anklage erhoben worden. Gegen Tilo P. wurde im November in Zusammenhang mit einer weiteren mutmaßlich rassistischen Attacke ein Haftbefehl vollstreckt.