Untersuchungsausschuss zu Anschlagsserie: Kennt der Neuköllner AfD-Referent einen der Hauptverdächtigen?

Die AfD sorgt im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln erneut für Diskussionen: War zunächst die generelle Teilnahme der Partei an dem Ausschuss kritisiert worden, geht es nun um deren Fraktionsreferenten. Bei diesem handelt es sich um Robert Eschricht, den amtierenden Vorsitzenden des Neuköllner AfD-Bezirksverbandes. 

Eschricht übernahm das Amt im Herbst 2019 – rund ein halbes Jahr, nachdem der vorbestrafte Neonazi Tilo P. seinen Posten als Beisitzer im Vorstand geräumt und die Partei verlassen hatte. Tilo P. ist einer der beiden Hauptverdächtigen in der Neuköllner Anschlagsserie, die eben jener Ausschuss durchleuchten soll. 

Belege für engere Beziehungen zwischen P. und Eschricht gibt es nicht – Eschricht soll nach Tagesspiegel-Informationen etwa zu dem Zeitpunkt in den Bezirksverband eingetreten sein, als P. diesen verlassen hat. Dass zwischen den beiden aber zumindest eine Kenn-Beziehung besteht, liegt nahe – zumal mehrere zentrale Mitglieder des Bezirksverbandes mindestens bis Herbst vergangenen Jahres mit P. in Kontakt gestanden haben sollen. 

Zu diesem Zeitpunkt kam P. wegen einer rassistischen Attacke in Untersuchungshaft. Seit dem mit diesem Verfahren verbundenen Urteil hat er nach Tagesspiegel-Informationen seinen Wohnsitz nach Norddeutschland verlegt. P. war im Februar zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

In seiner Rolle als AfD-Referent hat Eschricht Zugriff auf auch als geheim eingestufte Ermittlungsakten unter anderem von Polizei und Verfassungsschutz, zudem kann er auch an den nicht-öffentlichen Sitzungsteilen des Ausschusses teilnehmen. Nach Tagesspiegel-Informationen haben die Fraktionen allerdings vereinbart, dass etwa die Adressen der geladenen Betroffenen nicht im Ausschuss bekannt werden sollen.

AfD will beweisen, dass sie nichts mit Anschlägen zu tun hat

Antonin Brousek, der für die AfD im Untersuchungsausschuss sitzt, hatte nach der ersten Sitzung angekündigt, dass die Partei nachweisen wolle, dass sie „nichts mit der rechtsextremen Anschlagsserie zu tun“ habe. Die AfD ließ Tagesspiegel-Anfragen bislang unbeantwortet.

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Der Ausschuss soll die Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln durchleuchten. Die Polizei rechnet der Anschlagsserie mindestens 72 rechtsextreme Straftaten seit 2013 zu. Die Betroffenen selbst sprechen von mindestens 157 rechtsextremen Straftaten seit 2009. Betroffen waren meist Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ist nach zwei Sitzungen derzeit in der Sommerpause, die nächste Sitzung findet am 2. September statt. Dann sollen erstmals Betroffene der Anschläge befragt werden. Nur wenige Tage vorher startet auch der Prozess gegen die beiden Hauptverdächtigen Tilo P. und Sebastian T.