Unrecht in der DDR: Senat will DDR-Aufarbeitung vorantreiben

Die rot-rot-grüne Regierung will schon in dieser Woche die Aufarbeitung der DDR-Geschichte stärken. Wie berichtet soll das Gesetz für den Landesbeauftragten der Stasi-Unterlagen am Donnerstag im Parlament diskutiert und mit einer parteiübergreifenden Initiative gemeinsam mit der Opposition neu gestaltet werden.

„Wir wollen die Aufarbeitung nicht mehr nur auf die Stasi-Unterlagen begrenzen, sondern auf die gesamte SED-Diktatur ausweiten“, sagte Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Bündnis 90/Grüne) dem Tagesspiegel. So soll sich der im Herbst neu zu wählende Landesbeauftragte nicht mehr nur um den Umgang mit Stasi-Unterlagen kümmern, sondern auch die politische Bildungsarbeit stärken. Zudem soll das Gedenkjahr 2019 mit dem 30. Jahrestag des Mauerfalls als Stadtereignis vorbereitet werden.

Bund hat Finanzmittel versprochen

Aufarbeitung, Entschädigung von Opfern und Aussöhnung sollen im einst geteilten Berlin auch langfristig weitergehen; das Gesetz setzt dafür keinen zeitlichen Rahmen. Der neue Landesbeauftragte, der Martin Gutzeit in diesem Herbst nachfolgt, soll dann alle fünf Jahre gewählt werden – allerdings höchstens für zwei Perioden. Auch der Ausbau der alten Stasi-Zentrale in Lichtenberg zu einem Campus der Demokratie soll vorangetrieben worden – hier hat der Bund bereits Finanzmittel zugesichert, Berlin zögert dagegen noch mit einem langfristigen Engagement. Dabei gibt es nicht nur aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Clara West weiterhin Bedarf an einer „gesellschaftlichen Debatte“ über den Umgang mit der DDR.

Die Holm-Affäre hat wachgerüttelt

Die Koalition hatte das selbst gemerkt, als sie wegen der Berufung des Bau-Staatssekretärs Andrej Holm schnell in ihre erste Krise geriet. Der parteilose Gentrifizierungsexperte hatte über seine hauptamtliche Stasi-Tätigkeit als Jugendlicher falsche Angaben gemacht und war wegen seines Umgangs mit der eigenen Biografie auch in der Koalition zunehmend in die Kritik geraten. Die Linke hielt allerdings lange an ihrer Personalie fest, bis der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Holm zum Rückzug aufforderte.

Unter dem Eindruck dieser Debatte steht offenbar auch die jetzt geplante Ausweitung der DDR-Aufarbeitung. „Denjenigen, die gedacht haben, das Thema DDR habe sich langsam erledigt, geben wir hiermit ein deutliches Signal“, sagte Pop. Schließlich habe man auch bei der Debatte um Holm den Eindruck gewinnen können, manchen sei ein Schlussstrich lieber. „30 Jahre nach der friedlichen Revolution möchte ich denen zurufen: Macht endlich Euren Frieden mit der Wiedervereinigung!“, so Pop.