Unfallbilanz 2016: Berlin erwägt höhere Strafen für Radweg-Parker

Polizei und Politik denken um: Es wird in diesem Jahr keinen Blitzermarathon geben, aber mehr stationäre Blitzer in der Stadt. Dies kündigten Polizei und Senat am Freitag bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für 2016 an. Die Zahl der Unfälle ist um 2,5 Prozent auf rund 141 000 gestiegen, die Zahl der Toten um acht auf 56. Verhalten positive Nachrichten gab es bei den Verletzten: Die Zahl der Leichtverletzten sank um knapp 500 auf 15 000, die Zahl der Schwerverletzten lag nahezu konstant bei etwas mehr als 2000. Polizeipräsident Klaus Kandt nannte drei Gründe für die vielen Unfälle: „Es werden grundlegende Regeln missachtet, es fehlt Konzentration und es mangelt an Rücksicht.“

Opfer waren vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie sie bei der Polizei heißen. Zwei Drittel der Getöteten waren zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs. Fast die Hälfte der Getöteten waren Senioren. Die Unfälle verursacht haben in der Regel Autofahrer. Ein Indiz dafür, dass immer aggressiver die Verkehrsregeln missachtet werden, ist die Zahl der sogenannten „qualifizierten Rotlichtverstöße“. In diesen Fällen ist schon länger als eine Sekunde Rot. In zehn Jahren hat sich die Zahl der Ertappten verdreifacht, von 2600 auf 7600 (siehe Grafik). Die Zahl der installierten Säulen hat sich in dieser Zeit nur gering von 15 auf 19 erhöht, bekanntlich hatte die Politik viele Jahre auf neue Geräte verzichtet – aus falsch verstandener Rücksicht gegenüber Autofahrern, wie die Grünen kritisiert hatten. Wieso die Zahl aller automatisch registrierten Rotlicht-Verstöße derart schwankt, ist unklar. Ein Grund soll sein, dass es in manchen Jahren erhebliche Ausfallzeiten der Säulen durch Bauarbeiten gab. Umso erschreckender, dass die Zahl der harten Verstöße im Langzeitvergleich so angestiegen ist.

Innenstaatsekretär kündigt mehr stationäre Blitzer an

Nun stellen zwar die Grünen die Verkehrssenatorin, es war aber Innenstaatssekretär Christian Gaebler von der SPD, der mehr stationäre Blitzer gegen Tempo- und Rotlichtsünder in Berlin ankündigte. Jährlich sollen drei Säulen aufgestellt werden, Gaebler sagte, dass das Geld dafür im kommenden Doppelhaushalt bereitgestellt werden solle. Standorte sind noch nicht festgelegt, die Polizei wählt diese nach der Zahl der Unfälle mit Rotlichtmissachtung.

Im Jahr 2016 lag die Kreuzung Ahornallee/Kaiserdamm/Theodor-Heuss- Platz mit 24 Rotlicht-Crashs an der Spitze. Es folgten Bundesallee/Nachodstraße in Wilmersdorf mit 15 und Großer Stern/Altonaer Straße in Tiergarten mit 12. An den beiden letztgenannten Kreuzungen sind bereits Säulen installiert worden, die aber im vergangenen Jahr durch Bauarbeiten und fehlerhafte Aufstellung nur eingeschränkt wirksam waren. Gaebler war es auch, der deutlich höhere Strafen für zugeparkte Radwege und Busspuren forderte. Die Bußgelder seien „lächerlich“. Es seien deutlich höhere Strafen nötig, um abzuschrecken. Gemeinsam mit Vertretern anderer Stadtstaaten will Gaebler sich für eine Erhöhung einsetzen.

Regine Günther äußerte sich zu blockierten Radspuren – einem grünem Kernthema im Wahlkampf – nur sehr vage. Mit den Ordnungsämtern müsse eine stärkere Kontrolle „angedacht“ werden, sagte sie.

Die bislang nur testweise in Mitte betriebene Fahrradstaffel soll personell und räumlich ausgeweitet werden, allerdings nicht stadtweit. Denkbar sei der Einsatz in Kreuzberg, der City West oder Prenzlauer Berg. Trotz des immer weiter steigenden Fahrradverkehrs ist die Zahl der Unfälle mit Radbeteiligung von 7700 auf 7500 gesunken. Die Zahl der schwerverletzten Radler sank um 35 auf 583. Die Zahl der getöteten stieg dagegen deutlich von 10 auf 17 an.