Umweltschutz Berlin soll bis 2050 klimaneutral sein

Sabine Beikler
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Das Land Berlin will Klimaschutzziele erstmals rechtlich verbindlich in einem Energiewendegesetz festschreiben. So soll laut Gesetzesentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, bis 2030 die gesamte Landesverwaltung klimaneutral organisiert sein.

Bis 2050 soll das gesamte Land Berlin klimaneutral sein. Um dies umzusetzen, sollen die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent und bis 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Das Gesetz umfasst in 19 Paragrafen viele Pläne: So soll etwa ein Energie- und Klimaschutzkonzept erstellt werden, das laut SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz in dem Gesetz verankert werden soll. Auch will der Senat ein „dauerhaftes Monitoring“ einrichten. Dann sollen sogenannte „Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude“ erstellt und Klimaschutzvereinbarungen mit privaten und öffentlichen Einrichtungen über eine Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen werden.

Kritik an dem Entwurf, der noch im Abgeordnetenhaus diskutiert wird, äußerte Grünen-Umweltpolitiker Michael Schäfer. „Konkrete Maßnahmen fehlen völlig, wie zum Beispiel Programme für die Erneuerung von alten Heizungsanlagen.“ Mit dem Gesetz werde das Parlament „verhöhnt“.

Auch Andreas Jarfe, Geschäftsführer vom Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den Entwurf als unzureichend. Der Gesetzesentwurf enthalte überwiegend Konzepte und eine „Unmenge“ an Berichten. „Das ist Planwirtschaft nach Berliner Art“, sagte Jarfe. Interessierte Bürger sollten auf der Webseite des BUND Berlin ihre Meinung zu dem Energiewendegesetz äußern.

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