Umstrittenes Arbeitsverhältnis: Pirat Höfinghoff beendet Vertrag mit Lebensgefährtin

Der Pirat Oliver Höfinghoff wird seine Freundin Mareike Peter nicht mehr als persönliche Mitarbeiterin zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit beschäftigen. Das Arbeitsverhältnis endet zum 31. Mai. Peter, die auf dem elften Landeslistenplatz für den Bundestag kandidiert, arbeitete seit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus im November 2011 für Höfinghoff und Fraktionsgeschäfsführer Heiko Herberg. Nach dem Abgeordnetengesetz dürfen Parlamentarier bis zu 580 Euro pro Monat für einen Mitarbeiter ausgeben. Es können sich bis zu vier Abgeordnete zusammenschließen und eine Stelle schaffen. Die Beschäftigten dürfen keine Ehepartner, Geschwister, Kinder oder Eltern sein. Auch Herberg wird Peter nicht weiter beschäftigen.

Auch wenn Peters Arbeit legal war, wurde nicht nur piratenintern darüber in Hinblick auf Vetternwirtschaft diskutiert. In ihrem Blog schreibt Peter jetzt, dass „der Druck auch durch die Fraktion immer wieder“ gestiegen sei: „Wir werden künftig nur noch privat und politisch gemeinsame Wege gehen.“ Es habe aber immer eine Trennung zwischen Beziehung, Job und Aktivismus gegeben. „Ich halte das auch politisch für eine gute Entscheidung“, kommentierte Co-Arbeitgeber Herberg.