Umstrittener Vorschlag für Wohnungsneubau: CDU will Marx-Engels-Forum in Berlin bebauen

Vor dem Hintergrund der für den kommenden Donnerstag geplanten Verabschiedung des Mietendeckels wirbt die Berliner CDU für den Neubau von Wohnungen und schreckt dabei auch vor umstrittenen Vorschlägen nicht zurück.

An der Seite des CDU-Chefs Kai Wegner erklärte dessen Stellvertreterin Manja Schreiner, im Landesvorstand zuständig für das Thema Bauen und Wohnen, angesichts diesen Ziels auch Standorte wie das Marx-Engels-Forum oder den westlichen Alexanderplatz rund um den Neptunbrunnen für den Bau von Wohnungen in Betracht zu ziehen.

„Wir schließen da nichts aus“

„Wir schließen da nichts aus“, erklärte Schreiner auf Nachfrage und bezog sich damit auf einen Punkt in dem von ihr und Wegner vorgelegten Konzept „Wachstum gestalten statt Chancen deckeln – Für eine Berliner Wohnraumoffensive“.

Unter dem Titel „Berlin erschließt neue Quartiere“ heißt es darin, die CDU wolle die historische Mitte Berlins weiter konsequent rekonstruieren und „das Teilstück zwischen der Straße Unter den Linden und dem Alexanderplatz schließen“ – unter anderem mit Wohnbebauung.

Konkret würde das bedeuten, das bislang begrünte Marx-Engels-Forum zu bebauen und das zuletzt 2010 von der Mitte an den Rand der Grünfläche verbrachte Standbild der beiden Kommunisten möglicherweise komplett zu entfernen. Ein Vorschlag, der bei Anwohnern für Aufregung sorgen dürfte.

„Kulturwandel“ innerhalb der Verwaltungen sei notwendig

Darüber hinaus warben Schreiner und Wegner dafür, nicht die Mieten zu deckeln, sondern den Neubau von Wohnungen zu forcieren. „300.000 Wohnungen bis 2035 sind möglich, davon bin ich fest überzeugt“, erklärte Schreiner.

Berlin habe ein Angebotsproblem, das zu steigenden Mieten auf der einen und sinkender Fluktuation unter den Bestandsmietern auf der anderen Seite führe, erklärte Schreiner.

Sie ergänzte, eine Leerstandsquote von fünf Prozent aller Wohnungen müsse das Ziel sein. Aktuell liegt der Wert bei unter einem Prozent.

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Um mehr Neubau -– beispielsweise auf den „unzähligen Wasserflächen- und Straßen“ – zu ermöglichen, sei darüber hinaus ein „Kulturwandel“ innerhalb der Verwaltungen nötig, erklärte Schreiner.

„Die Verwaltungen müssen diesen Geist atmen und Genehmigungsverfahren beschleunigen“, forderte Schreiner, die neben dem Parteiamt als Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg tätig ist. CDU-Chef Wegner wiederholte seine Forderung nach einem Moratorium für den Mietendeckel und der Gründung eines Bündnisses für den Neubau nach Hamburger Vorbild.