Umstrittener Investor: Berliner Senat streitet über Neubauprojekt am Checkpoint Charlie

Die rätselumwobene Trockland-Gruppe, die am Checkpoint Charlie bauen will, hat am Donnerstag die Politik beschäftigt. Kein Wunder, stellen sich doch angesichts ihrer Partner aus der Familie des früheren turkmenischen Despoten Saparmurad Niyasov und eines verschachtelten Firmen-Konstrukts mit Beteiligungen und Gesellschaftern, die bis nach Zypern, Luxemburg und Moskau reichen, viele Fragen. Noch schweigt der Regierende Bürgermeister zur politischen Dimension eines Schulterschlusses mit der Firma, die am weltberühmten Gedenkort bauen will. Aber der Druck auf die SPD durch die beiden Koalitionspartner Linke und Grüne wird größer.

„Wir werden weder für Hinterzimmer-Deals noch für ein Verramschen des Checkpoint Charlie den Arm heben“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, dem Tagesspiegel als Reaktion auf die Berichte über die heiklen Partner der Gruppe. Das könnte ein Ende des Taktierens bedeuten: Noch am Dienstag hatte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in der Senatssitzung die Auskunft darüber verweigert, welche Position sie im Streit um den Checkpoint Charlie vertritt. Zwei Mal fragte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) insistierend nach, aber Pop verschränkte nach Darstellung von Teilnehmern die Arme – sie wolle sich dazu nicht äußern. Woraufhin Müller die ebenfalls anwesende Kapek ansprach, die aber nur kundtat, dass die Grünen noch Diskussionsbedarf hätten und das Thema zu gegebener Zeit intern wieder aufrufen würden.

Der Streit um die Bebauung des Checkpoints findet weltweit Beachtung

Knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer übt der Ort noch eine starke Anziehungskraft aus: Am Checkpoint Charlie blockieren Touristen-Busse den Verkehr, Heerscharen von Berlin-Besuchern lassen sich mit Schauspielern in US-Uniformen oder ihrer Gegenspielern im Kalten Krieg, den Sowjets, ablichten. Kurzum, sie wandeln auf den Spuren des der Geschichte, wo sich einst russische und amerikanische Panzer schussbereit gegenüber standen. Wo der Westen die Demokratie verteidigte. Wo im Zentrum Europas eine Stadt in zwei Teile zerrissen war und mit ihr der ganze europäische Kontinenten, durch die Machtansprüche zwei verfeindeter Blöcke.

© Tsp/Pieper, Bröttcher

Weltweite Beachtung findet deshalb auch das Ringen um die Entwicklung und Bebauung des Checkpoints: Die britische „Times“ schrieb über den Streit im fernen Berlin. Und ähnlich wie das Symbol der Teilung teilt nun auch der Streit um den richtigen Partner bei dieser hoch sensible Operation im Herzen Berlins den Senat. Die Neuigkeiten zu den heiklen Teilhabern des Checkpoint-Investors ließ am Donnerstag den Ruf nach gründlicher Prüfung und Alternativen lauter werden.

In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses sagte die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher (Linke) zu den aktuellen Enthüllungen: „Mir ist es wichtig, mit Partnern zusammenzuarbeiten, bei denen es nicht den Anschein eines bösen Scheins gibt“.

Bisher genießt die Firma Trockland eine Art Vorzugsbehandlung des Senats: Gemeinsam arbeiten die Firma und die Planer des Landes an Vorschlägen zur Bebauung der zwei Bauflächen östlich und westlich der Friedrichstraße, es gab Planungswerkstätten, teilweise mit öffentlicher Beteiligung. Und sogar eine Absichtserklärung wurde unterschrieben – mit geheimem Inhalt.

„Wir werden nicht auf das Vorkaufsrecht verzichten“

Allerdings kursieren in Parlamentskreisen Gerüchte, wonach in der gemeinsamen Erklärung das Land Berlin auf die Ausübung seines Vorkaufsrecht auf die beiden Baugrundstücke verzichtet. Stattdessen soll das Land in einem der geplanten Neubauten als Mieter einziehen, um ein Museum zum Kalten Krieg zu betreiben. Trockland selbst will vor allem eine Filiale der globalen Franchise-Kette „Hard Rock Hotel“, außerdem Wohnungen und Gewerbeflächen.

Das wird die Linke, Koalitionspartner im Senat, nicht mit sich machen lassen: „Wir werden nicht auf das Vorkaufsrecht verzichten“, sagt Katalin Gennburg. Sie ist zwar „nur“ Sprecherin für Stadtentwicklung. Aber sie legt sich fest und kündigt einen entsprechenden Beschluss der Fraktion in der Causa Checkpoint für die kommende Woche an. Der Inhalt: Absolute Transparenz über die Geldquellen von Trockland. Außerdem einen der historischen Bedeutung würdigen Gedenkort. Und mit diesem sei eine Niederlassung des Filialisten „Hard Rock Hotel“ nicht vereinbar.

Ebenso wenig mit dem Beschluss der Grünen-Fraktion, genau dieses östliche Grundstück zurückzukaufen, um dort das Museum zu bauen. Fraktionschefin Kapek sagte am Donnerstag außerdem, es sei nun „Aufgabe des Parlaments“ einen guten Bebauungsplan für einen der zentralsten und historisch bedeutsamsten Orte Berlins aufzustellen. Auch das dürfte die Fortsetzung des bisherigen Händels in Hinterzimmern zwischen der Senatsverwaltung und Trockland erschweren. Kapek sagt weiterhin, es sei Aufgabe der „zuständigen Behörden und des Investors, für Transparenz zu sorgen.“

Zuständig ist Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Der teilt zur Anfrage über die Teilhaber in der Trockland-Gruppe mit: „Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Investor geprüft und wird ihn weiterhin prüfen. Die möglichen PEP- und Geldwäsche-Abfragen werden durchgeführt.“