Umstrittene Ehrung in Oranienburg: Zentralrat der Juden schaltet sich in Streit um Straßennamen ein

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich in den Streit um einen Straßennamen in der brandenburgischen Stadt Oranienburg (Oberhavel) eingeschaltet. Denn im Juni 2020 hatten die Oranienburger Stadtverordneten nach langer Debatte eine Entscheidung getroffen, die Kritiker geschichtsvergessen nennen.

Am Dienstagabend traf sich die Straßenbenennungskommission der Stadtverordneten treffen und beriet darüber, ob eine Straße in einem neuen Wohngebiet weiterhin nach Gisela Gneist benannt wird. Ergebnislos, wie der Tagesspiegel in den späten Abendstunden erfuhr: Die Kommission fand zu keiner Einigung und keinem Kompromiss. Jetzt sollen die Stadtverordneten befinden; Linke und Grüne kündigten Änderungsanträge zum Beschluss von 2020 an.

Gisela Gneist war nach 1945 in einem Speziallager der Sowjets interniert, von Mitte der 1990er-Jahre bis zu ihrem Tod 2007 Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950“ – bewegte sich aber auch im Umfeld von Rechtsextremisten und diffamierte Historiker antisemitisch.

Zentralratspräsident Schuster fordert von der Stadt Oranienburg, den bisherigen Beschluss zu revidieren. „Alle Beteiligten sollten sich noch einmal zusammensetzen, um offen und sachlich über alternative Namensgeber zu diskutieren“, sagte Schuster dem Tagesspiegel. „Anstatt jedoch eine sehr umstrittene Persönlichkeit wie Gisela Gneist als Namensgeberin zu wählen, wäre es sinnvoll, eine andere Person für den Straßennamen auszusuchen.“

Das Wohngebiet „Aderluch“ befindet sich auf einem früheren Außenlager des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, lehnt eine Benennung der Straße nach Gneist ab. Ein im Dezember vorgestelltes Gutachten des Zentrums für Holocaust-Studien beim Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ) kam zu dem Ergebnis, dass Gneist eine problematische Haltung“ zur Aufarbeitung des NS-Regimes gehabt und „keine Berührungsängste“ zum Rechtsextremismus gezeigt habe.

Eine Straßenbenennung nach Gisela Gneist werde „den historischen Gegebenheiten vor Ort nicht gerecht“, hatte Drecol im Dezember erklärt. Zuvor hatten auch das Internationale Sachsenhausen Komitee, Angehörige von KZ-Häftlingen und der internationale Beirat der Gedenkstättenstiftung gegen die Entscheidung der Stadtverordneten protestiert.

An die 700 KZ-Häftlinge erinnert kein Straßenname

Gleich in unmittelbarer Nähe des früheren KZ Sachsenhausen entsteht das neue Wohngebiet „Aderluch“. Dort, wo Ein-, Zweifamilien- und Reihenhäuser entstehen, war einst das KZ-Außenkommando Zeppelin. Für die Luftschiffbau Zeppelin GmbH Friedrichshafen mussten meist jüngere KZ-Häftlinge aus Osteuropa in Zwangsarbeit Fesselballons fertigen und reparieren. Mit den Ballons sollten Flugzeuge der Alliierten beim Anflug behindert werden.

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Acht neue Straßen befinden sich in dem neuen Wohngebiet – und die Stadtverordneten haben die Namen der Straßen bestimmt. Doch an die 700 KZ-Häftlinge die dort im Außenlager gequält wurden, erinnert die Stadt mit keinem Straßennamen. Im Gegenteil.

Acht Frauen aus der Oranienburger Geschichte dienten als Namensgeberinnen. Eine Straße ist nach einem Opfer des Konzentrationslagers Sachsenhausen benannt, die anderen nach drei Sozialdemokratinnen, die nach Einführung des Frauenwahlrechts 1919 die ersten weiblichen Stadtverordneten waren und nach einer früheren Bürgermeisterin der Stadt. Aber auch nach Gisela Gneist. Die Sowjets hatten das Speziallager, in dem sie interniert war, auf dem Gelände des KZ Sachsenhausen eingerichtet.

Gneist unterzeichnete revisionistischen Aufruf

„Personen, nach denen Straßen in einem solchen Gebiet benannt werden, müssen gerade hinsichtlich ihrer Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Diktatur und ihren Verbrechen über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte Stiftungsdirektor Axel Drecoll.

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2005 unterzeichnete Gneist einen geschichtsrevisionistischen Aufruf zum 60. Jahrestag des Kriegsendes des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitscheck. Und Gneist hat sich laut Gutachten gegen die bundesdeutsche Erinnerungskultur gestellt und sich jeder differenzierten Diskussion um ehemalige NS-Täter in den Reihen der Speziallager-Häftlinge verweigert, habe sich eingeigelt – „oftmals in enger Verbindung mit verschiedenen Personen am rechten und rechtsextremen Rand“.

Zudem glitt Gneist ins Verschwörungstheoretische und Antisemitische ab, unterstellte Positionen von Historikern, „von Interessen diktiert“, eine gesponserte „Loyalitätserklärung“ zu sein. Dem früheren Gedenkstättenleiter Günter Morsch warf sie vor, „keine Gelegenheit auslassen, um sich gegenüber dem Zentralrat der Juden und den jüdischen Opferverbänden ins rechte Licht zu setzen, um sich deren Wohlwollen zu erkaufen“.