Schlechtes Zeugnis. Zu wenig Personal, zu wenig Platz, zu wenig Zeit. Die Berliner Justizmitarbeiter sind unzufrieden. Foto: Sven Braun/dpa
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Umfrage Berliner Richter und Staatsanwälte am unzufriedensten bundesweit

Die Arbeitsbedingungen sind mies, die Bezahlungen sind weit unterm Schnitt: jeder zweite Berliner Justizmitarbeiter ist unglücklich mit seinem Arbeitsplatz.

Veraltete Technik, zu wenig Personal: Berlins Richter und Staatsanwälte sind deutlich unzufriedener mit ihren Arbeitsbedingungen als ihre Kollegen in den anderen Bundesländern. Das geht aus einer bundesweiten Befragung des Allensbach-Instituts hervor, die dieses im Auftrag der Roland-Rechtsschutzversicherung und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Richterbund erstellt hat.

Die Erkenntnisse sind zwar nicht neu, denn die Misere in der Berliner Justiz ist schon länger bekannt. Dennoch erscheint die Lage in Relation zum Süden Deutschlands nochmals dramatischer. Zumal die Berliner Richter und Staatsanwälte bundesweit mit am schlechtesten bezahlt werden.

81 Prozent der Befragten halten die Gerichte und Staatsanwaltschaften Berlins für technisch schlecht ausgestattet. Das ist der mit Abstand schlechteste Wert bundesweit. In Baden-Württemberg kritisieren nur 36 Prozent eine „eher schlechte“ oder „sehr schlechte“ technische Ausstattung, im Bundesschnitt 63 Prozent.

92 Prozent halten die Gerichte für schlecht oder sehr schlecht ausgestattet

Auch das Urteil über die Personalsituation fällt in Berlin besonders schlecht aus: 92 Prozent halten die Gerichte für schlecht oder sehr schlecht ausgestattet. In Bayern geben das zwei von drei Befragten an, ein Drittel sieht eine gute Personalsituation. Im Bundesschnitt kritisieren vier von fünf Justizjuristen fehlendes Personal.

In Berlin wird derzeit zwar Personal aufgestockt, jedoch könne dies nicht die pensionsbedingten Abgänge der kommenden Jahre ausgleichen, meint die Staatsanwaltschaft, und zudem fehle es auch an Räumen, um die Kollegen unterzubringen. In Berlin hält jeder zweite Befragte den Job als Richter oder Staatsanwalt für unattraktiv für den qualifizierten Nachwuchs – auf ähnliche Quoten kommen hier auch Hessen und NRW.

Bezogen auf Haftsachen fällt die Umfrage ebenfalls nirgendwo schlechter aus als in Berlin. Haftsachen müssen beschleunigt bearbeitet werden, weil mit der Untersuchungshaft Freiheitsberaubung verbunden ist. Allerdings geben in Berlin nur zwei Prozent der Befragten an, Haftsachen ließen sich ordnungsgemäß erledigen. Jeder Vierte hat den Eindruck, in der Mehrzahl der Fälle gelinge es nicht mehr, diese Dinge in den rechtsstaatlich gebotenen Fristen zu bearbeiten. Dieser Wert liegt in allen anderen Ländern unter 20 Prozent.

So darf es nicht weitergehen, findet der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds

Fast jeder zweite Berliner Richter und Staatsanwalt bilanziert, insgesamt nicht zufrieden mit seinen Arbeitsbedingungen hier zu sein. In Baden-Württemberg und Bayern liegt die Quote lediglich bei 25 Prozent, im Bundesschnitt beträgt der Wert 29 Prozent.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, kommentierte: „Die Ergebnisse der Allensbach-Befragung sind alarmierend für die Landesregierung. Veraltete Technik, zu wenig Personal, zu lange Verfahren. So darf es nicht weitergehen, will Berlin den Anschluss an die anderen Bundesländer nicht verlieren.“

Nach Überzeugung der Justizverwaltung wird diese Gefahr derzeit abgewendet. „Die Berliner Justiz hat harte Jahre hinter sich. Justizsenator Behrendt hat bei Amtsantritt hier eine Kehrtwende angekündigt, und es geht nun wieder aufwärts“, teilte Sebastian Brux mit, der Sprecher der Justizverwaltung.

Es gebe eine Rekordzahl an neuen Stellen, die den pensionierungsbedingten Schwund mehr als ausglichen, und es mangele trotz aller Härten auch nicht am Nachwuchs: „Wir erfreuen uns in unseren Einstellungskampagnen großer Bewerberzahlen“, sagt Brux. „Die geeigneten Bewerber übersteigen dabei immer deutlich, bis zum Doppelten, die Zahl der Einstellungen.“

Insgesamt haben sich 988 Richter und Staatsanwälte geäußert

Aus der Staatsanwaltschaft sind andere Töne zu hören. Viele der neuen seien erst mal eine Zusatzbelastung, weil sie eingearbeitet werden müssten. Es kämen viele Frauen, was einerseits gut sei, tatsächlich machten die meisten aber Teilzeit oder würden schwanger. Und auch die Raumnot bleibt ein Thema, auch wenn das frühere Air-Berlin-Gebäude am Saatwinkler Damm provisorisch als Ausweichquartier bezogen werden soll. Dorthin könnte eigentlich nur die Vollstreckungsabteilung ziehen, denn die ermittelnden Abteilungen sind auf kurze Wege zu den Ermittlungsrichtern angewiesen, etwa um Funkzellenabfragen schnell genehmigt zu bekommen.

Der Dachgeschossausbau in Moabit ist dem Vernehmen nach vom Tisch; er war baulich nicht möglich. Insgesamt herrscht wegen des Themas dicke Luft. Zusätzliches Personal wird auch nötig werden infolge der Gesetzesänderung über die Vermögensabschöpfung – der Bedarf muss erst ermittelt werden.

Den „Rechtsreport“ gibt es jedes Jahr. Für den aktuellen Report äußerten sich 988 Richter und Staatsanwälte. Sie wurden im November 2018 bundesweit schriftlich befragt.

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