Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt: Berliner Linke will Abschlüsse von Flüchtlingen schneller anerkennen lassen

Die Arbeitsexperten in Berlins Abgeordnetenhaus werden sich am Donnerstag erneut mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen befassen. Die Linke will im Arbeitsausschuss darüber diskutieren, inwiefern „bürokratische Hürden“ abgebaut und Ukrainer leichter in passende Jobs vermittelt werden können. So sollen Abschlüsse ukrainischer Pflegekräfte schneller vom zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) anerkannt werden, was novellierte Verordnungen erforderlich machen könnte.

„Um den Berufsabschluss als Pflegekraft durch das Lageso anerkennen zu lassen, beträgt allein die Wartezeit auf den Erstbescheid zwischen sechs Monaten und einem Jahr. Danach ist noch ein Lehrgang zu absolvieren. Doch dafür haben Kliniken und Heime oft keine Zeit. Das ist dramatisch, weil der Fachkräftemangel hoch ist“, sagte Damiano Valgolio, der Arbeitsmarktexperte der Linksfraktion. „Es muss im Lageso schneller gehen, dazu müssen mehr Lehrgangsplätze und ein Anspruch auf Teilnahme geschaffen werden. Das muss auch für Flüchtlinge aus anderen Ländern gelten.“

Zudem würden für bestimmte Jobs de facto keine dieser Anpassungslehrgänge angeboten: etwa für Medizinisch-technische Assistenten und Physiotherapeuten. Mit Blick auf die aus nach Berlin geflohenen Lehrkräfte – nicht nur aus der Ukraine – fordert die Linke, die hohen Sprachanforderungen stellenweise zu senken.

Bislang ist das höchste Deutsch-Niveau C2 nötig, um an einer Schule zu unterrichten. Für bestimmte Stunden – Sport und Musik – sollte das Anforderungsprofil der Linken zufolge auf die zweithöchste Stufe C1 gesenkt werden. Ausländische Lehrkräfte ab 45 Jahre sollten außerdem auf ein Zweitfach verzichten dürfen.

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Erst am Dienstag hatte die CDU eine Aussprache zum Lehrermangel gefordert: „Mehr als 26.000 Unterrichtsstunden im Schuljahr fallen aus, in jeder Schule gibt es rechnerisch mindestens eine Klasse mit keinem einzigen Lehrer“, sagte Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der Union.

Dem Linke-Abgeordneten Valgolio zufolge habe man den Doppelhaushalt 2022/23 so aufstocken lassen, dass sich pro Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich in die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen investieren lassen. Der Antrag der Linksfraktion am Donnerstag wird auch Handwerksberufe behandeln, die üblicherweise durch die entsprechenden Kammern anerkannt werden. Weil formal vergleichbare Abschlusszeugnisse aus der Ukraine meist fehlen, solle die fachliche Qualifikation öfter durch eine praktische Prüfung festgestellt werden.

Der Linke-Vorschlag könnte eine Mehrheit im Parlament finden

Grundsätzlich sind sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus insbesondere mit Blick auf die Ukrainer in Berlin einig. Die oppositionelle FDP hatte dazu einen Antrag ihres Sozialexperten Tobias Bauschke ins Abgeordnetenhaus eingebracht: Der Senat möge den Aufbau einer Ad-hoc-Pflegeschule „durch einen geeigneten Träger“ unterstützen, um interessierte Ukrainer „unbürokratisch, zeitnah und unentgeltlich“ nach deutschen Pflegestandards auszubilden. Der Vorschlag der regierenden Linken könnte mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen nun eine Mehrheit im Parlament finden. Arbeitssenatorin ist die Linke-Politikerin Katja Kipping.

Anlass der aktuellen Initiative ist „Rechtskreiswechsel“, damit ist gemeint, dass seit 1. Juni nicht mehr die Sozialämter sondern die Jobcenter für die ukrainischen Flüchtlinge zuständig sind. Für sie gilt nach einem Bundesbeschluss also nicht mehr das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern die umfangreicheren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Zudem müssen die Jobcenter die Neuankömmlinge in Arbeit vermitteln.