Das Rathaus Spandau mit seinem 80 Meter hohen Turm ist baufällig. Foto: Getty Images/iStockphoto
p

Überschuss im Haushalt Berlin saniert marode Rathäuser und Ämter

2 Kommentare

Der Berliner Senat legt ein Programm für die Renovierung kommunaler Verwaltungsgebäude auf. Den Anfang machen Spandau und Marzahn-Hellersdorf. In anderen Rathäusern gibt es deshalb Kritik.

Marode Dienstgebäude in den Bezirken, und davon gibt es genug, sollen saniert und erweitert werden. Im Interesse der Mitarbeiter, aber auch der Bürger. Den Anfang machen die Rathäuser in Spandau und Marzahn am Helene-Weigel-Platz. Dafür stehen jetzt 20 bzw. 22 Millionen Euro zur Verfügung, hat der Senat beschlossen.

Es ist der Einstieg in ein Sanierungsprogramm für kommunale Verwaltungsgebäude der Stadt. Seit vielen Jahren weisen Bezirkspolitiker daraufhin, dass die Rathäuser und andere Dienstgebäude, die teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammen, in einem schlechten Zustand sind. Außerdem müssen die Beschäftigten, deren Zahl seit 2015 wieder wächst, vernünftig untergebracht werden.

Gebäude verfallen zu lassen oder Räume anzumieten, ist auf Dauer nicht wirtschaftlich. Das sieht auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) so, auf dessen Initiative das neue Programm zurückgeht. Geld ist genug da, die 42 Millionen Euro für Spandau und Marzahn kommen aus dem Überschuss des Landeshaushaltes 2017.

Der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) sprach von einem „wichtigen Signal“. Es gehe um den Brandschutz, die Sanierung des Rathausdaches und ein barrierefreies 4. Obergeschoss. Seit längerem habe Spandau auf den Sanierungsstau hingewiesen, außerdem führe der Personalzuwachs dazu, dass große Büroflächen angemietet werden müssten, bei stark steigenden Mieten. Deshalb plant der Bezirk einen Verwaltungsneubau, mehrere Standorte werden noch geprüft.

„Ich habe mich gefreut wie ein Kullerkeks“

Das Rathaus Marzahn, für das jetzt auch viel Geld da ist, wurde noch zu DDR-Zeiten gebaut, es steht unter Denkmalschutz und ist ziemlich marode. Seit 2013 verhandelte der Bezirk mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) über eine Grundsanierung, bisher ohne Erfolg. Die Idee war, dass die Immobilie der BIM übereignet und dann vom Bezirk gemietet wird. Jetzt dürfen die Marzahner selbst planen und bauen.

„Ich habe mich gefreut wie ein Kullerkeks“, sagte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) dem Tagesspiegel. Mit der denkmalgerechten Sanierung des Rathauses werde das städtebauliche Ensemble am Helene-Weigel-Platz in seiner ursprünglichen Schönheit wieder hergestellt. Die Arbeitsbedingungen für die Dienstkräfte würden sich verbessern und Pohle stellte die „Wiederbelebung des Standesamtes und eine zeitgemäße Nutzung des Ratskellers“ in Aussicht.

Andere Bezirke, die ebenfalls bröselige Verwaltungsgebäude besitzen, müssen noch warten. So hatte die Finanzstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), bei der Finanzverwaltung des Senats 34 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung des Rathauses Kreuzberg beantragt.

Die Stadträtin freut sich zwar über das neue Sanierungsprogramm des Senats, ist aber „irritiert über die unterschiedliche Behandlung“. Auch in Kreuzberg gebe es dringenden Sanierungsbedarf. Nicht nur Spandau und Marzahn-Hellersdorf, sondern auch Pankow und Lichtenberg bekommen laut Senatsbeschluss für „größere Projekte“ jeweils 6 Millionen Euro mehr als die anderen Bezirke.

Mehr zu Spandau