Türkischer Präsident in Berlin: Sperrungen und Demos beim Erdogan-Besuch

Bundespolitiker, Diplomaten, Sicherheitsbeamte sowie allerlei Exilanten und Protestierer bereiten sich auf den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor. Die Berliner Polizei hat zahlreiche Demonstrationen, auf denen Erdogans Besuch kritisiert werden soll, als genehmigt registriert. In der Behörde geht man aber davon aus, dass weitere Kundgebungen erst noch angemeldet werden. Womöglich werden Zehntausende am Donnerstag und Freitag dieser Woche auf den Straßen sein.

Erdogan wird vom 27. bis 29. September zum Staatsbesuch in Deutschland weilen. Am Donnerstag landet der türkische Staatschef auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel, Erdogan wird dann im Hotel Adlon übernachten und sich am Freitag mit der Bundespolitik-Prominenz treffen. Am Sonnabend will er, so der Stand der Planung, nach Köln weiterfliegen: Dort könnte Erdogan die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib im Stadtteil Ehrenfeld eröffnen. Ditib-Funktionären war zuletzt vorgeworfen worden, sie hätten in Deutschland lebende Erdogan-Kritiker ausgespäht.

In Berlin werden derzeit die Sicherheitsmaßnahmen um das Luxushotel Adlon und das Regierungsviertel hochgefahren, wie dies sonst nur bei Besuchen von US-Präsidenten und israelischen Staatschefs der Fall ist. Die Polizei informierte Anwohner am Adlon, am Schloss Bellevue, an der Neuen Wache und rund um Unter den Linden (Erdogan wird diese Orte wohl besuchen) über diverse Sicherheitsaspekte – etwa den eigenen Ausweis beim Verlassen der Wohnung dabei zu haben und Fenster gegebenenfalls geschlossen zu halten. Auch am Flughafen Tegel, wo Erdogan landen wird, gibt es dann Absperrungen und Halteverbote. Autofahrer, hieß es, sollten sich auf Umleitungen und Staus einstellen.

Scharfschützen und zugeschweißte Gullydeckel

Von Donnerstagmorgen 6 Uhr bis Sonnabend 15 Uhr dürfen im Regierungsviertel und am Adlon weder Autos, noch Fahrräder oder Pakete abgestellt werden. Wer Waren anliefern will, wird sich ausweisen müssen. Für die Polizei führen die Besuchstage zu einem Großeinsatz. Zu den zahlreichen Protesten, die in dieser Woche erwartet werden, kommen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am Brandenburger Tor hinzu. Sie beginnen direkt nach dem Besuch Erdogans. Die voraussichtlich größte Anti-Erdogan-Demonstration wird am Freitag ab 16 Uhr vom Potsdamer Platz zum Großen Stern ziehen. Aufgerufen hat ein Bündnis sozialdemokratischer, liberaler und linksradikaler Initiativen. Deutsche, türkische und kurdische Gruppen rufen gemeinsam auf, angemeldet sind 10.000 Teilnehmer.

10.000 Beamte im Einsatz

Wie viele Beamte die Tage über im Einsatz sein werden, wird die Polizei wohl erst mit Beginn des Besuchs mitteilen. Vor zwei Jahren, bei der Visite des damaligen US-Präsidenten Barack Obama in Berlin, hatte die Polizei insgesamt 5000 Beamte im Einsatz, diesmal könnten es bis zu 10.000 Polizisten sein. Details der Sicherheitsmaßnahmen werden nicht bekanntgegeben, dass Spürhunde und Scharfschützen eingesetzt werden, gilt aber als sicher. Auf der Spree werden Polizeiboote patrouillieren, in der Innenstadt zudem Gullydeckel zugeschweißt. Unklar ist, ob auch Erdogan-Anhänger für den Präsidenten demonstrieren wollen. Bislang läge keine entsprechende Anmeldung vor, teilte Berlins Polizei am Sonntag mit, also weder aus dem Lager der erzkonservativ-islamischen Regierungspartei AKP noch aus Kreisen der sogenannten Grauen Wölfe. Als letztere bezeichnen sich türkische Rechtsradikale oft selbst. In Ankara koaliert deren parlamentarischer Arm, die MHP, mit Erdogans AKP.