Trotz Omikron-Variante: Franziska Giffey vorerst gegen erneuten Lockdown

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält einen erneuten Lockdown aktuell für nicht gerechtfertigt. In einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ erklärte Giffey, das Kriterium für einen solchen Schritt müsse sein, dass die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Strom- und Wasserversorgung leistungsfähig bleiben und eine Überlastung des Gesundheitssystems und der Intensivstationen vermieden wird.

„Wenn die Gefahr bestünde, dass dort zu viele Menschen erkranken und die Dienste nicht mehr aufrechterhalten werden können, dann wäre das ein Grund für einen Lockdown“, sagte Giffey.

Sie kündigte an, sich im Laufe der Woche mit den Mitgliedern des Krisenstabes zu verständigen, wie die kritische Infrastruktur der Stadt auch mit einer durch die Omikron-Variante verschärften Pandemie gesichert werden könne. „Es kann einen Punkt geben, an dem es kein milderes Mittel zur Krisenbewältigung gibt als den Lockdown“, sagte Giffey und fügte hinzu: „An diesem Punkt sind wir aus meiner Sicht noch nicht.“

Aktuell gehe es darum, „eine Balance zu finden und die Verhältnismäßigkeit zu wahren“. Die Folgen einer jeden politischen Entscheidung müssten abgeschätzt und abgewogen werden, sagte Giffey. Ein Lockdown könne „nur das letzte Mittel sein, wenn es die Lage zwingend erfordert und es kein milderes Mittel mehr gibt.“

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Vor dem Hintergrund der sich Modellierungen zufolge rasant verbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus schränkte Giffey jedoch ein, dass die Situation sehr dynamisch sei. „Die Lage kann sich innerhalb weniger Tage verändern“, sagte Giffey. Sie zeigte sich grundsätzlich offen dafür, beispielsweise im Hotel- und Gastronomiebereich die in Berlin ab Dienstag im Kulturbereich geltende Regel 2G plus zum Standard zu machen.

Zutritt hätten dann nur noch Personen, die zusätzlich zu ihrem Nachweis über die vollständige Impfung oder die Genesung von einer Infektion ein negatives Testergebnis vorweisen können. Die Maßnahme sei milder als ein Lockdown und diesem deshalb vorzuziehen, erklärte Giffey. Da viele Unternehmen Sorge haben, dass der Betrieb ihrer Häuser unter einer solchen Regel nicht mehr rentabel wäre, werde sie das gemeinsame Gespräch suchen.

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"Das Frau Giffey nun nochmals wiederholen muss, dass der Lockdown nur das allerletzte Mittel ist, zeigt, dass innerhalb von Rot-Grün-Rot hier unterschiedliche Sichtweisen herrschen", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja dem Tagesspiegel.

Die letzte Woche des Jahres widmet die erst am 21. Dezember im Amt vereidigte Giffey der Impfkampagne. Am Dienstag besucht sie gemeinsam mit Charité-Chef Heyo K. Kroemer die Covid-Intensivstation des Klinikums. Am Mittwoch ist ein Besuch des Impfzentrums im ICC an der Seite von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) geplant.

Der kurz vor Weihnachten vereidigte Senat wird aller Voraussicht nach am 4. Januar das nächste Mal tagen. Änderungen der derzeit geltenden Regeln sind vorerst nicht geplant.