Trotz Nähe zu Rechtsextremen: Berliner AfD hält an Zusammenarbeit mit „Gröfaz“ Andreas Geithe fest

Nach Tagesspiegel-Berichten über die Neonazi-Vergangenheit von Andreas Geithe hält die Pankower AfD an der Zusammenarbeit mit dem Eigentümereiner von Bezirksverband genutzten Immobilie im Ortsteil Blankenburg fest. Das beschlossen die Mitglieder des Bezirksvorstandes am Mittwochabend einstimmig.

In die Entscheidung eingeschlossen sind die Mietverhältnisse der Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Ronald Gläser, Herbert Mohr, Christian Buchholz und Hanno Bachmann. Die vier sind genau wie der Bezirksverband Mieter bei Geithe. Drei von ihnen sitzen im Vorstand der Pankower AfD und stimmten dort, gemeinsam mit dem Vorsitzenden Michael Adam, für eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen.

Die Abstimmung war anberaumt worden, nachdem der Tagesspiegel über die Verbindungen zwischen Geithe und der 1992 verbotenen rechtsextremen Kleinstpartei „Nationalistische Front“ (NF) berichtet hatte. Ein im „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V.“ (apabiz) aufgetauchtes Dokument belegt, dass Geithe – damals Anfang 20 – Ende Oktober 1992 in die NF hatte eintreten wollen.

Unklar ist, ob die Mitgliedschaft tatsächlich zustande kam. Der von Geithe unterzeichnete Aufnahmeantrag ist datiert auf den 29. Oktober. Knapp einen Monat später, am 26. November, wurde die Partei vom Bundesinnenministerium verboten. Hinweise darauf, dass Geithe später auch Mitglied der NF-Nachfolgeorganisation „Gemeinschaft“ war, lassen sich bislang nicht belegen.

Während Geithe selbst seinen Eintrittswillen in die NF einräumte und angab, diese zu bereuen, streitet er die Mitgliedschaft in Nachfolgeorganisationen ab.

Notvorstand wollte Geithe den Förderstatus entziehen

Selbiges hatte er bis zum Auftauchen des Aufnahmeantrags mit seiner Nähe zur NF getan. Nachdem diese belegt war, entschied der amtierende Notvorstand der Berliner AfD ebenfalls einstimmig, Geithe den Förderstatus der Partei zu entziehen.

Diese Art von Konsequenz verhinderten allem Anschein nach die drei Abgeordnetenhausmitglieder innerhalb des Pankower AfD-Bezirksvorstandes. Mohr, Gläser und Buchholz setzten sich damit unter anderem gegen den Vorsitzenden des Gremiums, Michael Adam, durch.

Dieser hatte noch vor der Bestätigung der NF-Bezüge Geithes erklärt, sollten diese zutreffen, müsse ein Sonderkündigungsrecht in Betracht gezogen werden. Ähnlich hatte sich mit Götz Frömming, auch ein Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Tagesspiegel geäußert.

© Hendrik Schmidt/dpa

Frömming gehört seit Ende des vergangenen Jahres wieder zum AfD-Bezirksverband Pankow. Zuletzt veröffentlichte er in seinem regelmäßig erscheinenden Newsletter Bilder eines Bezirkstreffens – abgehalten in den Räumen Geithes. Einen Hinweis darauf, warum die Pankower AfD und deren Abgeordnete auch weiterhin an der Zusammenarbeit mit Geithe festhalten, liefert ein internes Schreiben von Mohr, dem Stellvertreter Adams.

Am Donnerstagmorgen und damit wenige Stunden nach der erst tief in der Nacht beendeten Sitzung des Bezirksvorstandes, schrieb Mohr in einer Mail, die Immobilie Geithes sei „auch in der Außenwirkung von unschätzbarem Wert“ und minimiere das „seit kurzem wieder stärker forcierte Ziel der sogenannten Antifa, uns die Räume zu nehmen“.

Eigene Räume für den Bezirksverband

Eigene Räume würden dem Bezirksverband „Planungssicherheit bei der Durchführung von Veranstaltungen verschiedlichster Art z.B. von Bürgerdialogen, Bezirkstreffen, Arbeitskreissitzungen, Grillabenden, Weihnachtfesten usw.“ geben, schreibt Mohr weiter.

Durch „weitere Untervermietung“ – zuletzt tagte die AfD-Lichtenberg in Blankenburg – und „die Einwerbung von zweckgebunden Spenden“ würde die Belastung für den Bezirksverband reduziert. Tatsächlich hatte Geithe selbst zuletzt von Investitionen in fünfstelliger Höhe berichtet.

An anderer Stelle war von „einem größeren Betrag zugunsten des Standorts Blankenburg“ die Rede. Gespendet hatte ein Pankower Rechtsanwalt, der selbst seit 2013 Mitglied der Partei sein soll.

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Adam, bereits vor der Causa Geithe von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Mitgliedern des Bezirksvorstands offenbar zum Nebendarsteller degradiert, wandte sich ebenfalls am Donnerstag per Rundschreiben an die Mitglieder seines Bezirksverbands.

Darin informierte er über die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Geithe und erklärte: „Dies wäre sicherlich anders, wenn [...] Andreas Geithe noch heute einer rechtsextremen Gesinnung anhängen würde. Er hat erklärt, dass er seinen Aufnahmeantrag bei der „Nationalistischen Front“ vor 28 Jahren zutiefst bereut.“

Geithe als „Gröfaz“ der AfD

Zur Erinnerung: Geithe selbst bezeichnet seine Immobilie intern als „Stützpunkt“, nennt sich selbst den „Gröfaz“ der AfD („Größter Förderer aller Zeiten“) und will die Partei zum „Stachel in der Wohlfühlzone dieser linken Hohepriester“ machen.

Einen anderen Beschluss des Gremiums wiederum verschweigt Adam den Empfängern seiner Nachricht: Tagesspiegel-Informationen zufolge wurde der Vorsitzende per Beschluss dazu verdonnert, Presseanfragen künftig erst nach Abstimmung mit sämtlichen Mitgliedern des Vorstands zu beantworten. Alleingänge Adams wie dessen Aussage zum Umgang mit Geithe, die am Mittwochabend nach mehr als fünfstündiger Debatte kassiert wurde, wollen seine Stellvertreter und Beisitzer künftig offenbar verhindern.