Berlin: Touristensteuer fürs klamme Sanssouci

Potsdam - Der Park Sanssouci bleibt für die Besucher nur dann weiter kostenlos, wenn die Stadt Potsdam ab 2014 jährlich rund eine Million Euro für die Pflege des Welterbeparks beisteuert. Und zwar aus einer Tourismus–Abgabe, die ab 2013 von Hotels, Restaurants und Händlern in Potsdam erhoben werden soll. Diesen Junktim-Beschluss hat der Stiftungsrat der Schlösserstiftung am Dienstag im Berliner Schloss Charlottenburg gefasst. Das Gremium ist Geldgeber der Stiftung und mit Vertretern des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg besetzt.

Um Potsdam die neue Einnahmequelle einer Fremdenverkehrsabgabe zu erschließen, wolle das Land das Kommunalabgabengesetz zum Stichtag 1. Januar 2013 ändern, sagte die Stiftungsratsvorsitzende, Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos). Habe Potsdam bis zum 30. Juni 2013 keine gültige Satzung verabschiedet, werde 2014 der Pflichteintritt für Sanssouci automatisch und ohne weiteren Beschluss eingeführt, so Kunst. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kündigte am Dienstag jedoch bereits an, die Vorgaben erfüllen zu wollen.

Stiftungschef Hartmut Dorgerloh erklärte, er sei „froh“, aber „erst dann glücklich, wenn das Geld im Garten angekommen ist“. Ab 2014, versprach er, „wird es in den Parks besser aussehen“. Er fordert seit Jahren einen Pflichteintritt, was er mit dem mit 4,5 Millionen Euro jährlich bezifferten Pflegedefizit der Welterbeparks begründete. Mit dem Parkeintritt – jeder erwachsene Besucher sollte zwischen Ostern und Ende Oktober zwei Euro zahlen – sollte ein Teil ausgeglichen werden. Dorgerloh hatte mit bis zu 3,5 Millionen Euro kalkuliert. Danach gefragt, warum plötzlich eine Million Euro reicht, verwies Dorgerloh auf Zusatzeinnahmen aus dem schon erhobenen freiwilligen Parkeintritt, der bleiben soll. Jährlich kämen auf diese Weise „netto zwischen 200 000 und 300 000 Euro“ in die Kasse, sagte er.

Oberbürgermeister Jakobs begrüßte die Entscheidung. Das Gremium habe damit der Forderung Potsdams Rechnung getragen, dass im Park Sanssouci kein Eintritt erhoben werden soll. Er werde dem Stadtparlament einen Vorschlag unterbreiten, wie die Fremdenverkehrsabgabe erhoben werden könne. Vor allem Einzelhandel sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen zahlen, sagte Jakobs. Diese Branchen profitierten am meisten von den 2,5 Millionen Gästen, die Sanssouci jährlich anzieht. Ein Grund, weshalb Potsdams Tourismus 2011 eine Dreiviertel Milliarde Euro umgesetzt hat. Jakobs erklärte, man wolle die Abgabe gestaffelt erheben: Es sei ein Unterschied, ob jemand sein Geschäft in der Einkaufsmeile Brandenburger Straße betreibe oder in einem Wohngebiet. Verhaltene Kritik übte die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB), deren Chef Dieter Hütte gleich eine „testweise Einführung des Parkeintritts“ für sinnvoll hält.

Mit dem Junktim „Fremdenverkehrsabgabe oder Eintritt“ wurde ein Konflikt in Brandenburgs rot-roter Regierung beigelegt. Das Linke-geführte Finanzministerium hatte dort im Einklang mit der Parteilinie einen Parkeintritt strikt abgelehnt, den Kulturministerin Kunst befürwortete. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war skeptisch, favorisierte Alternativen. Sollte der Sanssouci-Parkeintritt allerdings ab 2014 doch kommen, hätte das Linke-geführte Finanzministerium dies mit seiner Enthaltung im Stiftungsrat erst ermöglicht. Es gab nämlich nach Auskunft von Kunst keine Nein-Stimmen.