Der frühere SPD-Politiker und umstrittene Bestsellerautor Thilo Sarrazin. Foto: dpa
© dpa

Update Thilo Sarrazin vor SPD-Ausschluss AfD bietet Ex-Finanzsenator Mitgliedschaft an

Die SPD ist dem Rauswurf des umstrittenen Ex-Finanzsenators näher gekommen. Doch Sarrazin geht in Berufung. Er spricht von einer „absurden Entscheidung“.

Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf hat entschieden, dass Berlins früherer Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden kann. Diese Entscheidung wurde Sarrazin und dem SPD-Parteivorstand am Donnerstag per Einschreiben zugestellt.

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: "Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt. Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt". Rassistisches Gedankengut habe in der SPD keinen Platz.

In der Entscheidung der Kommission, die dem Tagesspiegel vorliegt, wird Sarrazin vorgeworfen, "unter dem Mantel seiner Parteimitgliedschaft antimuslimische und kulturrassistische Äußerungen" verbreitet zu haben. Damit stelle er die Glaubwürdigkeit der SPD und deren Einsatz für ihre Werte und Grundauffassungen in Frage.

Sarrazin, seit 1974 SPD-Mitglied, will gegen die Entscheidung vor der Landesschiedskommission der Berliner Sozialdemokraten in Berufung gehen.

Bis zu 6 Jahre bis zum BGH-Urteil

Notfalls werde er den Rechtsstreit mit seiner Partei durch alle Instanzen der Partei- und ordentlichen Gerichtsbarkeit ziehen. In jedem Fall bleibe er, sagte Sarrazin des Tagesspiegel, bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs Mitglied der SPD. "Das kann 5 bis 6 Jahre dauern." Falls er bis dahin noch ein Buch schreibe, werde er es als Sozialdemokrat tun.

Sarrazin sprach von einer "absurden Entscheidung" der Kreisschiedskommission. Sein letztes Buch "Feindliche Übernahme", das im August 2018 erschien und Anlass für das Parteiausschlussverfahren war, ist aus Sicht des Ex-Senators und früheren Bundesbank-Vorstands ein "reines Sachbuch, das an keiner Stelle Ansatzpunkte für ein solches Verfahren bietet".

Der Einladung der AfD, sich den Rechtspopulisten anzuschließen, wird Sarrazin nicht folgen. Der Sprecher des AfD-Landesverbandes, Ronald Gläser, hat dem umstrittenen SPD-Politiker nach dem Urteil der Kreisschiedskommission angeboten, "mit uns in den Dialog zu treten". Denn es sei auch künftig nicht zu erwarten, dass Sarrazin in der SPD "oder in einer anderen Konsenspartei mit seinen mutigen Thesen" gehört werde.

Berliner SPD-Vizechef: Parteien müssen nicht alles ertragen

Der stellvertretende SPD-Landeschef Julian Zado, begrüßte die Entscheidung der Schiedskommission. "Parteien müssen nicht alles ertragen, sie dürfen Werte haben und zu ihnen stehen", erklärte Zado per Twitter. Die CDU solle sich in diesem Zusammenhang überlegen, "ob sie Hans-Georg Maaßen wirklich länger in der Partei haben will".

Zur Startseite