Teure Niederlage vor Gericht: Die Berliner AfD-Fraktion hat nun ein Geldproblem

Im Streit um die Finanzen der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Fraktionsvorstand unter Führung von Georg Pazderski einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Am Mittwochmorgen hob das Arbeitsgericht im Beisein des Anfang August geschassten Fraktionsgeschäftsführers Andreas Einfinger dessen fristlose Entlassung auf.

Einer Gerichtssprecherin zufolge sei die Kündigung unwirksam, Augenzeugen sprachen von einer „vollumfänglichen Entlastung“ Einfingers. Das gelte auch für den vom Fraktionsvorstand gegenüber Einfinger erhobenen Vorwurf, dieser habe ein Gutachten zu den Fraktionsfinanzen „manipuliert“.

Die Folge des Urteils: Der von der Fraktion mit einem „Hausverbot“ belegte Einfinger hat Anspruch auf eine angemessen Abfindung, dem Vernehmen nach im hohen fünfstelligen Bereich - mindestens. Dass Einfinger auf seinen Posten zurückkehrt, gilt dagegen als ausgeschlossen. Zumal die Fraktion nur wenige Wochen nach der Entlassung mit Friedrich Hilse ein Mitglied des einflussreichen Pankower Bezirksverbands auf den Posten befördert hatte.

Tatsächlich hatte das im April 2020 erstellte Gutachten insbesondere Pazderski-Stellvertreter Frank-Christian Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, unter Druck gesetzt. Von einem „nicht unerheblichen Risiko“ von Rückforderungen durch den Landesrechnungshof war die Rede und davon, Hansel habe seine Kompetenzen deutlich überschritten.

Weiteres Urteil des Arbeitsgerichtes steht an

Im Nachgang war Einfinger sowie der AfD-Finanzexpertin Kristin Brinker die Manipulation des Gutachtens vorgeworfen worden. Einfinger wurde fristlos entlassen, Brinker legte ihren Posten im Fraktionsvorstand nieder. Wenig später wurde auch der Referent Brinkers fristlos entlassen. Über seine Klage gegen die Kündigung dürfte das Arbeitsgericht in den kommenden Monaten entscheiden.

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Unklar blieb am Mittwoch, wie der Fraktionsvorstand auf das Urteil reagiert. Pazderski und Hansel ließen eine Tagesspiegel-Anfrage unbeantwortet. Die Möglichkeit der Berufung steht ihnen frei.

AfD-intern brach der seit dem Vorjahr schwelende Konflikt um Geld und Macht neu auf. Sebastian Maack, AfD-Stadtrat in Reinickendorf und Kritiker des Pazderski-Lagers, rief den gesamten Fraktionsvorstand zum Rücktritt auf und betitelte ihn als „Beutegemeinschaft“. Einfinger erklärte auf Nachfrage: „Das Urteil spricht für sich.“