Teuer und rechtlich kaum machbar: Kauf der Kulturbrauerei durch das Land Berlin unwahrscheinlich

Der Senat steht einem Kauf der Areals der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg skeptisch gegenüber. Auf Anfrage des Tagesspiegel-Newsletters Checkpoint sagte etwa Kultursenator Klaus Lederer (Linke): „Weder kann das Land einseitig Grundbucheinträge durchsetzen noch einen Ankauf, zumal ein dem Aktionärswert verpflichteter Finanzakteur seine Gewinnerwartungen in einem solchen Fall einpreist.“

Auch Finanzpolitiker sehen einen möglichen Kauf skeptisch: Die Lage des Geländes sei sehr zentral, das Grundstück damit sehr teuer – ein Ankauf aus Steuergeld müsse jedes Mal gut gerechtfertigt werden.

Zuvor hatten Linke und Grüne in Pankow den Senat aufgefordert, einen Kauf des Geländes, auf dem sich die Kulturbrauerei befindet, zu prüfen. Dadurch solle der Senat den Kultur- und Kinobetrieb „dauerhaft sichern“. Zur Begründung heißt es, in der Kulturbrauerei „droht akut die Umwandlung von Kulturräumen in Büroflächen“.

Pankows Lokalpolitik fürchtet nach der Fusion des Grundstückseigentümers TLG Immobilien mit dem Luxemburger Immobilienkonzern Aroundtown, dass das kulturelle Herz Prenzlauer Bergs sukzessive zu einem Büro- und Shoppingstandort umgewandelt wird.
Das Areal wurde nach dem Mauerfall von der Treuhandliegenschaftsgesellschaft verwaltet, 2012 wurde diese von der Bundesregierung an den US-Investor Lone Star verkauft. Für die Mietverträge der Kulturbrauerei wurde dabei lediglich eine zehnjährige Bestandsgarantie bis Ende 2021 vereinbart, dazu eine mieterseitige Option auf Verlängerung bis 2026.

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Die Lokalpolitiker sehen den Erhalt von den Clubs „frannz Club“, „Soda“, „Alte Kantine“ oder „Kesselhaus“ als bedroht an. Beim Verkauf 2012 sei vom Bund sogar versäumt worden, die kulturelle Nutzung ins Grundbuch oder einen Bebauungsplan festzuschreiben.

Lederer: Bund hat öffentliches Eigentum  verschleudert

Kultursenator Klaus Lederer attackiert die Bundesebene dafür scharf: „Es wäre ein gerüttelt Maß an Erkenntnis über die Funktionsweise des Kapitalismus hilfreich gewesen, bevor der Bund – wie in anderen Fällen auch – öffentliches Eigentum in unfassbarem Umfang für wenig Geld verschleudert hat.“ Damals habe es noch als „linke Panikmache“ gegolten, die „wohltuende Wirkung des Marktes anzuzweifeln“.

Tatsächlich hat der Senat wohl wenig Interventionsmöglichkeiten. Vertraglich zugesicherte Vorkaufsrechte für das Land Berlin existieren nur bei ehemaligen Landesflächen, da es sich bei der Kulturbrauerei nicht um Wohnraum handelt, ist auch das bezirkliche Vorkaufsrecht kaum anwendbar. Hinzu kommt: Eine Fusion von zwei Eigentümern gilt nicht als Verkauf, sodass fraglich ist, ob überhaupt ein Eingriff möglich ist.

Lederer schlägt stattdessen vor, den Bebauungsplan zu ändern: „Ich sehe in einem Bebauungsplan das Mittel, die Verwertungsinteressen des Konzerns zu begrenzen. Das sollte jetzt schnell auf den Weg gebracht werden.“ Für solche Pläne sind allerdings die Bezirke zuständig, nicht der Senat – und in Pankow regiert, wie es der Zufall will, Lederers Parteifreund Sören Benn. Der Bezirk muss nun prüfen, ob eine kulturelle Nutzung festgeschrieben werden kann.