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Tempelhofer Feld in Berlin: Gesetz zur Bebauung soll im Februar geändert werden
Seit dem Volksentscheid 2014 verbietet ein Gesetz die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Künftig soll eine Gesetzesänderung die Unterbringung von Flüchtlingen ermöglichen.
Das Gesetz, dass die Bebauung des Tempelhofer Feldes verbietet, wird voraussichtlich im Februar geändert. Dann können dort notfalls einige tausend Flüchtlinge untergebracht werden.
Darauf verständigten sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU. Am Mittwoch wurde die Beratung der umstrittenen Gesetzesnovelle im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses noch vertagt, damit Bürger erst ihre Meinung äußern können. Das Tempelhof-Gesetz war im Mai 2014 durch einen Volksentscheid beschlossen worden. Geplant sind ein Fachgespräch und eine Bürgerveranstaltung, dann soll die umstrittene Gesetzesänderung abschließend beraten werden. Geplant sind provisorische Unterkünfte auf vier Teilflächen.
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