Tempelhofer Feld in Berlin: CDU-Mittelstandsverein will Randbebauung für Gewerbe

Der Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) solle sich "bei allen Parteien und politischen Gremien dafür einsetzen, dass auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof, inklusive des Bestandsgebäudes, ausschließlich Räume für klein- und mittelständische Unternehmen entstehen". So heißt es im Leitantrag, den der MIT-Vorstand auf der Landesdelegiertenversammlung am Mittwoch (10. April 2019) einreichen wird.

Dabei solle ein Konzept für eine Randbebauung als „Zentrum für Berlins Mittelstand“ ohne Wohnbebauung, sondern ausschließlich für Gewerbeflächen entstehen, um auch mögliche Konfliktpotenziale zu einer Wohnbebauung auszuschließen, heißt es.

Der Verein MIT zählt in Berlin rund 1000 Mitglieder, es handelt sich aber nicht wirklich um einen verlängerten Arm der CDU: Die Mehrheit (etwa 600) der Mitglieder sind nicht Mitglied in der Partei. Christian Gräff, der Vorsitzende des MIT-Landesverbandes, allerdings schon: Er ist der wirtschafts- sowie bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und möchte am Mittwoch mit dem Vorstand neu gewählt werden. Insofern dürfte die größte Oppositionspartei, sollte der Verein den Antrag absegnen, die Idee auch im Abgeordnetenhaus vorantreiben.

Partner dafür könnte sie über Fraktionsgrenzen hinweg finden. Denn auch innerhalb des Regierungslagers gibt es starke Stimmen, die immer wieder eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes ins Spiel bringen. So erwägt auch die regierende SPD eine Randbebauung - allerdings mit Wohnungen.

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), privat ein Tempelhofer, war schon in seiner Zeit als Stadtentwicklungssenator für eine Bebauung. Beim entsprechenden Volksentscheid im Jahr 2014 hatte die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner aber dagegen entschieden. Eine Entscheidung, die juristisch allerdings nicht bindend ist.

Bei einer Größe von rund 300 Hektar sollten 50 Hektar am Rand (also ein Sechstel der Gesamtfläche) für die Gewerbeflächen entstehen, schlängt die MIT vor. Der Großteil des Areals solle frei zugängliches Parkgelände bleiben. Zusätzlich sollen betriebsnahe Kindertagesstätten und einige wenige Betriebswohnungen mit eindeutigen planungsrechtlichen Anbindungen an die Unternehmen entstehen, damit keine störenden Faktoren die wirtschaftliche Nutzung später ausschließen könnten, heißt es weiter in dem Entwurf.

Bei den Flächen im Bestandsgebäude und den neu zu errichtenden Gebäuden sollen nach der Definition des Bundeswirtschaftsministeriums ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen (sogenannte KMUs) bis 250 Mitarbeiter und maximal 50 Millionen Euro Umsatz entstehen. Dem Verein geht es also nicht darum, Flächen für ein Großunternehmen zu schaffen.

Sanierung und Bau soll aus Fördermittel von EU, Bund und Land gestemmt werden

Konkret solle die Nettokaltmiete im Bestandsgebäude acht Euro und in den Neubauten für Gewerbe 13 Euro nicht übersteigen. Dafür könne man eine Sanierung und den Neubau unter Einschluss von Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes einkalkulieren. Die Unternehmen sollen laut diesem Vorschlag Mietverträge von bis zu zehn Jahren erhalten, um eine mittelfristige Planungssicherheit zu bekommen.

Ähnliche Überlegungen für die Nutzung zumindest des denkmalgeschützten Flughafengebäudes gab es immer wieder. So hatte die damalige Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) entsprechende Gewerbekonzepte entwickeln lassen. Klar war schon damals: Entstehen dort Tausende Arbeitsplätze, geht dies nicht ohne eine bessere Anbindung an die Verkehrsinfrastruktur. Auch unter Führung der heutigen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat die Senatswirtschaftsverwaltung Tempelhof als einen sogenannten "Zukunftsort" definiert, in dem vor allem Unternehmen der Kreativwirtschaft Räume finden sollen.

Von den rund 190.000 Unternehmen in Berlin (von dem 1-Frau-Solobetrieb bis zu Siemens mit fast 12.000 Mitarbeitern) sind etwa 170.000 den kleinen und mittleren Unternehmen zuzurechnen, die der Verein in den Blick nimmt. Sie sind nämlich - ähnlich wie Privatleute auf der Suche nach Wohnraum - besonders stark von der steigenden Flächenkonkurrenz und steigenden Mieten betroffen.