Tegel-Volksentscheid: Berliner CDU will sich nun doch an Rundem Tisch beteiligen

Einen Schlichter gibt es zwar noch immer nicht, dafür aber wieder einmal eine Kehrtwende der Berliner CDU in Sachen Tegel: Sie will sich nun doch an einem Runden Tisch zum Thema beteiligen.

Erst vor wenigen Wochen erhielt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) von der Opposition noch eine deutliche Absage zu einer Kommission, die gemeinsam alle Konsequenzen einer eventuellen Offenhaltung des Flughafens prüfen soll.

In der Fragestunde des Parlaments am Donnerstag sagte Müller zunächst, ein Runder Tisch mache "wohl nicht so viel Sinn, wenn CDU und FDP sagen, sie würden sich daran nicht beteiligen". Daraufhin entgegnete der CDU-Abgeordnete Stefan Evers, Müller könne sich darauf verlassen, dass die CDU die Umsetzung des Volksentscheids "ob am Runden oder eckigen Tisch" unterstützen werde. Es sei aber nicht klar, welche Arbeitsaufträge solch ein Runder Tisch habe. Müller antwortete, er freue sich darüber, dass es bei der CDU offensichtlich "neue Erkenntnisse" gebe und sich die CDU nun doch an einem Runden Tisch beteiligen wolle.

"Besonnen und unaufgeregt" mit dem Volksentscheid-Ergebnis umgehen

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert, "besonnen und unaufgeregt" mit dem Ergebnis des Volksentscheids Tegel umzugehen. In der Fragestunde des Parlaments sagte Müller, er habe bereits 48 Stunden nach dem Volksentscheid mit den beiden Mitgesellschaftern Bund und Brandenburg Kontakt aufgenommen. "Jetzt wird auf Brandenburger und Bundesseite darüber intern diskutiert." Müller sagte, die drei Gesellschafter wollen auf der Gesellschafterversammlung am 26. Oktober darüber sprechen.

Am 6. November werden sich Berlin und Brandenburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung treffen. Im Anschluss daran wird es eine gemeine Sitzung zur Planungskonferenz geben. Auf der Senatssitzung am 24. November sollen die Fachverwaltungen über die jeweilige Folgenabschätzungen berichten.

Keine zeitnahe Berufung eines Schlichters

Der Schlichter brauche Einblick in das Material und müsse die Folgenabschätzung der Ressorts kennen, um arbeitsfähig zu sein. Der Senat werde diesen Bitten nachkommen. Erst danach wird wohl der Name des Schlichters verkündet. Der Schlichter werde im Rahmen einer Kommission oder allein arbeiten, sagte Müller. Insofern wird es keine zeitnahe Berufung geben, wie ursprünglich geplant.

"Das Land Berlin kann allein nicht handeln", betonte Müller. Das sei "nicht wegzudiskutieren". Der Senat gehe aber mit dem Votum der Berliner in die gemeinsame Kabinettssitzung. "Wir werden sehen, wie sich die Gesellschafter dazu verhalten."  Auch die Folgenabschätzung werde Bestandteil der Diskussion mit den Gesellschaftern sein. "Wir betrachten es nach wie vor kritisch, beide Standorte offenzuhalten." Nach Abwägung aller Risiken und Diskussionen werde man im Senat zu einem Votum kommen, das dem Parlament vorgelegt werde. "Und dann werden Sie darüber auch befinden müssen", richtete Müller seine Worte an die Abgeordneten.