Tarifverhandlungen: In Berliner Kitas und Behörden wird wieder gestreikt

Auf die Berliner und Brandenburger kommen unruhige Zeiten zu. An diesem Montag ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Berlins Landesbedienstete, also Beschäftigte der Senats- und Bezirksverwaltungen, von 12 bis 15 Uhr zu einem dreistündigen Warnstreik auf. Und in Brandenburg sollen am Dienstag in Frankfurt (Oder), am Mittwoch in Cottbus und am Donnerstag in Brandenburg (Havel) Busse und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs während eines Warnstreiks jeweils von 3.30 bis 9 Uhr stillstehen. Dazu rief Verdi in der vergangenen Woche auf.

Anlass sind drei laufende, aber offenbar festgefahrenen Tarifverhandlungen – zum einen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer, zum anderen für die Mitarbeiter der Nahverkehrsbetriebe in Brandenburg sowie in Berlin. Können sich Verdi und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nicht einigen, drohen in der Hauptstadt gleichfalls Warnstreiks – vermutlich spätestens ab März.

Motto: „Ich bin es wert“

Die Gewerkschaft hofft am Montag in Berlin auf eine hohe Beteiligung. Wie viele Landesbedienstete sich allerdings am Warnstreik beteiligen und zur Streikkundgebung vor dem Dienstsitz des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) an der Klosterstraße kommen, ist ungewiss. Auf jeden Fall müssen die Berliner aber in vielen Ämtern, in öffentlichen Büchereien, Servicestellen oder an den Universitäten mit Einschränkungen rechnen.

Wegen der Winterferien dürfte die Streikbereitschaft der angestellten Lehrer hingegen kaum ins Gewicht fallen, Doch Kita-Eltern bekommen möglicherweise erneut ein Betreuungsproblem. Viele der rund 14.000 Berliner Kita-Erzieher hatten sich bereits am vergangenen Dienstag an einem halbtägigen Warnstreik beteiligt, um auf die bundesweiten Verhandlungen für den öffentlichen Dienst Druck auszuüben.

Finanzsenator Matthias Kollatz ist derzeit Vorsitzender und damit Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TdL). Deshalb liegt der Fokus der Warnstreiks besonders auf Berlin. Die TdL vertritt die Arbeitgeberseite, sie verhandelt seit dem 21. Januar unter anderem mit den Gewerkschaften Verdi und Erziehung und Wissenschaft (GEW). Am kommenden Mittwoch und Donnerstag werden die Gespräche in Potsdam fortgesetzt. Die Gewerkschaften fordern Einkommensverbesserungen „im Gesamtvolumen von sechs Prozent“, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat für jeden Angestellten bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Motto: „Ich bin es wert.“ Das steht oft auf Stickern der Streikenden.

Verdi rief die Länder auf, „zügig wettbewerbsfähige Entgelte zu zahlen“. In Berlin gingen tausende Landesbedienstete in den kommenden Jahren in Rente. Es gelinge nicht, deren Stellen rasch mit Fachkräften zu besetzen, weil die Privatwirtschaft in der Regel mehr zahle.

Gespräche werden am Donnerstag fortgesetzt

Senator Kollatz hält dagegen wenig von einem Wettlauf mit der Privatwirtschaft. Den könnten die Länder nicht gewinnen. Man sollte aber nicht nur auf die Einkommen schauen, sondern auch die Qualität eines Arbeitsplatzes berücksichtigen. Und da könne der Öffentliche Dienst im Vergleich zu Privatfirmen „sehr wohl punkten“, sagt seine Sprecherin Eva Henkel. Stellen seien langfristig sicher, man lege Wert „auf flexible, familienfreundliche Arbeitszeiten sowie auf gleiche Entlohnung für Frauen und Männer“.

Das spielt bei den Tarifverhandlungen zwischen Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband für die Mitarbeiter des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in Brandenburg aber zur Zeit offenbar keine Rolle, zumindest, so lange die brandenburgischen Bus- und Tramfahrer im bundesweiten Vergleich noch die niedrigsten Einkommen haben. Deshalb ruft die Gewerkschaft nun zu Warnstreiks auf. Die eskalierten Gespräche hatten am 18. Januar begonnen, sie werden am Donnerstag fortgesetzt. Kommt es zu keiner Einigung, will die Gewerkschaft die Streiks verschärfen.

Auch in Berlin verlief die erste Verhandlungsrunde zwischen den Verkehrsbetrieben und Verdi vor einer Woche offenbar schwierig, zumal die BVG im Bundesvergleich gleichfalls schlecht dasteht. Ihre Löhne rangieren in der Tabelle an zweitletzter Stelle. In Berlin können beide Seiten aber noch auf Zeit spielen. Weitere Gespräche sind erst für Ende Februar und März angesetzt.

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