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Die Gewerkschaft Verdi ruft und die GEW rufen nacheinander zum Warnstreik auf. (Symbolbild)

© imago images/Hartenfelser

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Schulgewerkschaft kündigt Warnstreik für Mittwoch in Berlin an

Auch Bezirksämter und Hochschulen nehmen an Ausständen teil. Verdi und die Arbeiterwohlfahrt sind ebenfalls weiterhin im Konflikt – 5000 Kinder sind betroffen.

Für Mittwoch hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen weiteren Warnstreik angekündigt, nachdem bereits vergangene Woche Tausende Beschäftigte im Ausstand gewesen waren. Aufgerufen sind die Tarifbeschäftigten der staatlichen Kitas und Schulen sowie weiterer öffentlicher Einrichtungen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags der Länder fallen wie etwa die Bezirksämter.

Die Gewerkschaften verlangen fünf Prozent oder 150 Euro im Monat mehr. Die „kompromisslose Haltung“ der Länder mache ein solches Signal „erforderlich“, erklärte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs der GEW. Die GEW demonstriert am Mittwoch ab 10 Uhr am Lustgarten, es geht dann zum Platz des 18. März.

Die Streikbeteiligung unterscheidet sich zwischen den Bezirken und auch zwischen den Einrichtungen. So gibt es Schulen und Kitas, die ihren Kindern nach den monatelangen Corona-bedingten Schließungen keine erneute Notbetreuung zumuten wollten, während andere Schulen auf ihrer Homepage verkünden, dass keinerlei Unterricht stattfinden werde.

Um bei Eltern und Schülerschaft Verständnis zu wecken, betonen manche Beschäftigten, es gehen ihnen nicht um Geld, sondern um Wertschätzung. Eltern berichten, dass ihre Kinder angehalten wurden, im Kunstunterricht Streikplakate zu malen.

Zwei Drittel der Lehrkräfte sind angestellt – sie dürfen streiken

Da Berlin seine Lehrkräfte bereits seit 2004 nicht mehr verbeamtet, sind inzwischen rund 20.000, rund zwei Drittel, im Angestelltenstatus. Mit den wenigen verbleibenden Beamten ist der Unterricht am Streiktag schwer zu stemmen.

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Etliche Beschäftigte begründen ihre Streikbereitschaft auch mit den schwierigen Arbeitsbedingungen infolge des starken Lehrkräftemangels und infolge der schlechten technischen Voraussetzungen, um während der Pandemie den Wechselunterricht zu gestalten. „Es gibt einen gewaltigen Überdruss“, begründete ein Schulleiter auf Anfrage die große Streikbereitschaft.

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Fünf Prozent der Kosten müssen selbst erwirtschaftet werden. Aber wie?

Die Streikmaßnahmen betreffen aber nicht nur öffentliche Einrichtungen, sondern seit vergangenem Mittwoch auch rund 5000 Kita-Kinder der Arbeiterwohlfahrt. „Wir würden den Beschäftigten sehr gerne die von Verdi geforderten 98 Prozent des Tariflohns bezahlen“, heißt es von der Awo. Das aber sei nicht möglich, weil das Land nur 95 Prozent der durchschnittlichen Personal- und Sachkosten refinanziere. „Mit unserem aktuellen Angebot von bis zu 96 Prozent gehen wir schon darüber.“

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Im letzten Bericht des Tagesspiegels zu dem achttägigen Streik hieß es irrtümlich, die Awo könne nicht genau angeben, welche Maßnahmen sie eingeleitet hat, um beim Land Berlin eine höhere Ausstattung einzufordern. Dabei hatte sie bereits 2019 mit Verdi, Eltern und Kindern protestiert, um auf die Finanzierungslücke aufmerksam zu machen.

Zudem veröffentlichte sie mit anderen Wohlfahrtsverbänden vor der Abgeordnetenhauswahl einen diesbezüglichen Sieben-Punkte-Plan und habe das Thema in „Senator:innengesprächen, Fachgesprächen und Expert:innen-Runden thematisiert“, wie eine Sprecherin erklärte. Auch jetzt befinde sich die Awo dazu in Gesprächen mit Abgeordneten. Rund 50 Kitaträger protestieren seit Monaten gegen die Finanzierungslücke und weitere Benachteiligungen. Der Awo-Konflikt wurde auch bereits von Warnstreiks flankiert.

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