Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Lehrkräfte streiken heute in Berlin

Die Folgen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst werden an diesem Donnerstag noch mehr Berliner Eltern und Kinder zu spüren bekommen. Für diesen Tag ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin (GEW Berlin) Lehrer:innen, Erzieher:innen, Sozialarbeiter:innen und andere Beschäftigte an öffentlichen Schulen und in den Kitas der Eigenbetriebe zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

„Uns ist bewusst, dass die Corona-Zeit und besonders der damit verbundene Unterrichtsausfall für die Familien eine enorme Belastung war“, sagte GEW-Tarifexperte Udo Mertens. Er bitte trotzdem alle Eltern um Unterstützung für die Anliegen der Pädagog:innen. „Uns bleiben nur Warnstreiks, um der Blockadehaltung der Arbeitgeber zu begegnen.“

Während der Pandemie seien es die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gewesen, die wichtige gesellschaftliche Bereiche am Laufen gehalten hätten, sagte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW Berlin. „Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Erzieher:innen, Lehrkräfte und Sozialarbeiter:innen zeigt sich auch in der Bezahlung. Daher fordern wir für den öffentlichen Dienst eine reale Lohnerhöhung, die mindestens mit der sprunghaft gestiegenen Inflation Schritt hält“, sagte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik.

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Wie viele Lehrkräfte und Erzieher:innen sich an dem Warnstreik beteiligen werden, ist noch nicht klar, es könnten jedoch mehrere Tausend werden: "Wir hatten bei der letzten Tarifrunde mehr als 5000 Kolleg*innen im Streik. Auch diesmal erwarten wir mehrere Tausend. Wie viele es genau werden, das ist sehr schlecht zu prognostizieren, wegen Corona natürlich insbesondere", teilte GEW-Sprecher Markus Hanisch auf Anfrage mit.

An etlichen Schulen dürfte es deshalb wohl zu Unterrichtsausfall und Einschränkungen kommen. Beim letzten Warnstreik der GEW im Oktober, als es um die Forderung nach einem Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz ging, beteiligten sich in Berlin rund 370 Lehrkräfte. Allerdings waren damals auch nur 28 von rund 700 öffentlichen Schulen zum Warnstreik aufgerufen, jetzt geht der Aufruf an alle.

Zwei von drei Lehrkräften könnten streiken, weil sie keine Beamten sind

Das bedeutet, dass auch Schulleitungen unter den Streikenden sein könnten, denn auch sie werden in Berlin nicht mehr verbeamtet. Die Senatsverwaltung für Bildung teilte auf Anfrage mit: "Auch die Mitglieder einer Schulleitung haben als Tarifbeschäftigte ein Streikrecht. Sofern sie dieses nutzen, können sie mit Beginn der Streikmaßnahme ihre Arbeit einstellen".

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Etwas anders verhält es sich mit den Schulleiterinnen und Schulleitern, die eine außertarifliche Zulage erhalten. Sie können laut Bildungsverwaltung "nicht für eine bessere tarifliche Bezahlung streiken, da sie nicht unter den Tarifvertrag der Länder fallen". Sie hätten aber die Möglichkeit zum "Sympathiestreik". Da komme es auf den Einzelfall an. Unter den 33.500 Lehrkräften sind inzwischen 22.000 im Angestelltenstatus. Die Sozialarbeiter:innen und Erzieher:innen sind alle im Angstelltenstatus.

Die GEW hat für 11 Uhr eine Kundgebung am Brandenburger Tor angekündigt.

Schon am Dienstag streikten Landesbeschäftigte

Schon am Dienstag sind zahlreiche Landesbeschäftigte in den Warnstreik getreten. Mitarbeiter:innen landeseigener Kitas, der Bezirksämter sowie Sozialarbeiter:innen folgten dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi. Viele von ihnen versammelten sich am Vormittag zu einer Kundgebung vor dem Rathaus Tempelhof. Verdi hatte zuvor angekündigt, dass wegen des Warnstreiks auch Kitas geschlossen bleiben könnten. Solche Fälle seien ihr zunächst aber nicht bekannt, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretärin Tina Böhmer.

Mehrere Gewerkschaften verhandeln seit rund vier Wochen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die jüngste Verhandlungsrunde war Anfang November ohne Einigung beendet worden. Die Gewerkschaften fordern für die Landesbeschäftigten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich. Auszubildende und Praktikanten sollen monatlich 100 Euro mehr bekommen. Die TdL wies die Forderungen als unrealistisch zurück. Ende November soll weiterverhandelt werden. (mit dpa)