Tarifkonflikt: Berlin drohen neue Warnstreiks an Schulen und Ämtern

Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der Länder drohen in den nächsten Wochen bundesweit Einschränkungen in Ämtern, Schulen und Unikliniken. Mit weiteren Warnstreiks wollen die Gewerkschaften den Druck in den Gesprächen für rund eine Million Beschäftigte erhöhen.

„Man muss sagen, dass wir von einem Durchbruch meilenweit entfernt sind“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach mehr als siebenstündigen Gesprächen am Donnerstag in Potsdam. In den nächsten Wochen sei daher mit Arbeitsniederlegungen in allen Ländern etwa in der Steuerverwaltung, bei Lehrkräften und in Unikliniken zu rechnen, sagte Bsirske. In Berlin seien in der nächsten Woche auf jeden Fall Aktionen geplant.

Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), sagte, für Warnstreiks bestehe keine Notwendigkeit. „Wir haben konstruktiv nach Wegen gesucht, wo es Möglichkeiten gibt, aufeinander zuzugehen.“ Ein Paket könne man erst schnüren, wenn man weitere Fragen erörtert habe. So weit sei man nun nach der zweiten Runde noch nicht. Die Arbeitgeber seien an einer Lösung interessiert und strebten dies für die nächste Runde an.

Rund eine Million Angestellte betroffen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern in den Tarifverhandlungen sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr. Bundesweit geht es um rund 1 Million Angestellte und mittelbar um 2,2 Beamte und Pensionäre, auf die der Tarifabschluss dann übertragen werden soll.

In Berlin kämpfen die Gewerkschaften zudem besonders für eine Besserstellung der Erzieher und Sozialpädagogen. Diese werden in den meisten anderen Bundesländern nach dem besser dotierten kommunalen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt, und das führt dazu, dass Erzieher beispielsweise in Brandenburg teilweise über 300 Euro mehr verdienen. Die Gewerkschaft GEW fordert deshalb für die Berliner Pädagogen die Angleichung der Gehälter an das Niveau des TVöD.

Am 29. Januar gab es in Berlin bereits einen halbtägigen Warnstreik in vielen Kitas, Schulhorten und Jugendämtern. Rund 2500 Gewerkschaftsmitglieder beteiligten sich. Die Elterninitiative „Kitakrise Berlin“ und der Landeselternausschuss Kita unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften. Unter den TvL fallen in Berlin als größte Gruppen über 17.000 angestellte Lehrkräfte und rund 13.000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst. Die dritte Verhandlungsrunde über den Tarifvertrag der Länder ist für den 28. Februar und 1. März in Potsdam angesetzt. (mit dpa)

Zwölf Newsletter, zwölf Bezirke: Unsere Leute-Newsletter aus allen Berliner Bezirken können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de