Tarifgemeinschaft der Länder bestraft Berlin: Kein Stimmrecht mehr wegen Hauptstadtzulage

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat den Senat aufgefordert, die Zahlung der Hauptstadtzulage an etwa 125.000 öffentliche Bedienstete - in Höhe von 150 Euro monatlich ab 1. November - „schnellstmöglich einzustellen“. 

Die Senatsentscheidung für diese Zulage wurde von der TdL-Mitgliederversammlung am Montag scharf missbilligt und Berlin bis zur Abschaffung der Zulage das Stimmrecht entzogen. 

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) legte außerdem sein Amt als Vize-Chef der Tarifgemeinschaft nieder.

Rauswurf Berlins aus der TdL wird vorläufig ausgesetzt

Das Land Berlin soll die TdL verlassen, beschlossen die anderen Bundesländer. Diese Entscheidung wird allerdings vorläufig ausgesetzt, „um Berlin die Möglichkeit zu geben, die Zulage rückgängig zu machen“. 

Deren Zahlung ist laut Senatsbeschluss auf fünf Jahre befristet. Sollte die Hauptstadtzulage über diese Frist hinaus gewährt werden, so die TdL, müsse das Land Berlin die Tarifgemeinschaft endgültig verlassen.

„Die TdL ist nicht bereit, Verstöße gegen ihre Satzung ungestraft hinzunehmen“, sagte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Berlin sei mit dem heutigen Beschluss eindeutig die gelbe Karte gezeigt worden. Sollten die von den TdL-Mitgliedern beschlossenen Forderungen nicht eingehalten werden, folge unweigerlich Gelb/Rot. 

Auch in Berlin stößt die teure Zulage auf Kritik

Die Hauptstadtzulage ist auch in Berlin, vor allem bei den freien Trägern und den Hochschulen auf heftige Kritik gestoßen, weil die Zulage auf Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung beschränkt sei. 

Die außertarifliche Gehaltsaufbesserung für Beamte und Angestellte belastet den Haushalt mit jährlich rund 240 Millionen Euro. Der Vorschlag für die umstrittene Zulage stammt von der SPD, die 2019 einen entsprechenden Parteitagsbeschluss fasste. Linke und Grüne reagierten zwar skeptisch, machten aber mit.