Tätlichkeiten in der Haft: Gewalt in Berliner Gefängnissen gestiegen

Die Gewalt in Berlins Gefängnissen hat in den vergangenen fünf Jahren stark zugenommen. Die Aggressionen der Gefangenen richten sich sowohl gegen Bedienstete als auch gegen andere Häftlinge.

Das geht aus der Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Danach gab es im Jahr 2013 zwölf Übergriffe von Gefangenen auf Bedienstete, binnen fünf Jahren wurden 50 daraus.

Von 175 auf 401 gestiegen

Tätlichkeiten zwischen Gefangenen stiegen im selben Zeitraum von 175 auf 401. Hierbei werden laut Justizverwaltung nur Körperverletzungen sowie „vollendete Geiselnahmen und vollendete Freiheitsberaubungen“ erfasst. Beleidigungen und Bedrohungen würden nicht gezählt, auch andere Delikte nicht, etwa Diebstahl. Es kann davon ausgegangen werden, dass die reale Zahl der begangenen Straftaten weit höher liegt.

Erfasst werden diese aber von der Polizei, und zwar gründlicher als von der Justizverwaltung. Die Polizei hat im vergangenen Jahr in den Vollzugsanstalten 383 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz erfasst sowie 136 Körperverletzungen, 64 Diebstähle, 28 Freiheitsberaubungen, Nötigungen oder Bedrohungen, 25 Sachbeschädigungen und 113 „sonstige“ Straftaten – also insgesamt 702 Straftaten gegenüber 632 im Jahr 2013; in den Jugendstraf- und -arrestanstalten sank die Zahl der Straftaten hingegen von 151 im Jahr 2013 auf 94 im vergangenen Jahr.

Personal im Dauerzustand

Auch diese Zahlen dürften geringer sein als in der Realität, da Straftaten längst nicht immer angezeigt werden. Die Frage nach den Ursachen der gestiegenen Aggression im Erwachsenenvollzug führt schnell zu den Problemen beim Personal, das sich im Dauernotstand befindet. Hohe Krankenstände und ständiger Mangel führen dazu, dass die Gefangenen mehr eingesperrt sind, weil Hofgänge oder Sport nicht stattfinden können - auch das schürt Aggressionen. Zudem gebe es auch in den Haftanstalten kriminelle Strukturen – „Clans und Mafia“, sagt ein Insider. Der Ausländeranteil liegt bei 45 Prozent. Fast 3800 Häftlinge sitzen derzeit ein.

Die Gewerkschaft der Justizvollzugsbediensteten fordert schon länger eine bessere Bezahlung der Stellen, damit weniger Mitarbeiter nach Brandenburg oder zum Bund abwandern, wo es mehr Geld gibt. Dies sieht der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann als schwierig an, da man dies landeseinheitlich machen müsste. Er spricht sich für eine Ausweitung des Prämiensystems aus. „Es gibt überall auch hochmotivierte Mitarbeiter, auf die man sich verlassen kann, die immer einspringen, wenn jemand krank wird, und viel mehr leisten, als sie müssten. Sie sollten Prämien bekommen“, so Rissmann. Aus einer seiner parlamentarischen Anfragen geht allerdings hervor, dass die ausgegebenen Prämien für Mitarbeiter der Haftanstalten von 230 im Jahr 2017 auf 160 im Jahr 2018 gesunken sind. Die Höhe der Auszahlungen sank zugleich von durchschnittlich 1222 Euro auf 593 Euro.