Supermarkt, Arztpraxis und Kita in einem Ort?: Brandenburger Politiker fordern mehr Geld für kleinere Dörfer

Ein fiktives Dorf in Brandenburg. Es gibt es eine Dorfkirche, eine Feuerwehr, eine Kindertagesstätte und eine Arztpraxis. Morgens kommen die Familien aus den Nachbarorten, geben ihre Kinder in den Kindertagesstätten ab – und mancher sucht den Mediziner in seiner Sprechstunde auf.

Doch einen Supermarkt, eine Schule oder ein Altenheim gibt es nicht. Womit das fiktive Dorf einige der Kriterien, die die Brandenburger Landesplanung für „grundfunktionale Schwerpunkte“ vorsieht, verfehlt. Und das hat Folgen.

„Grundfunktionale Schwerpunkte, die ehemaligen Grundzentren, dürfen einen Supermarkt bis 1000 Quadratmeter Verkaufsfläche ansiedeln und mehr Bauland ausweisen“, sagt die ehemalige Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg (Linke). „Und vor allem bekommen sie mehr Geld vom Land – denn sie nehmen Aufgaben und Funktionen auch für die Nachbarorte wahr.“

Was aber ist mit Dörfern, die nicht alle Kriterien eines Grundzentrums erfüllen? „Auch solche Orte nehmen einzelne Funktionen für ihre Umgebung wahr“, sagt Schwarzenberg. Geld vom Land bekommen sie dafür jedoch nicht. Die frühere Abgeordnete aus der Lausitz will das ändern.

Gemeinsam mit Mitstreitern aus der Enquetekommission zum ländlichen Raum aus der letzten Legislaturperiode, zu denen auch der Uckermärker Beigeordnete Henryk Wichmann (CDU) oder die heutige SPD-Bundestagskandidatin Simona Koß gehören, fordert sie den Landtag auf, eine Kategorie der „Besonderen Orte“ zu schaffen.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

„Diese Orte sollen für ihre Funktionen, die sie für andere Orte wahrnehmen, ebenfalls mehr Geld aus der Landeskasse erhalten“, sagt Schwarzenberg. Rund 40 dieser Orte sollen mit rund 40.000 Euro im Jahr aus der Landeskasse unterstützt werden.

Arztpraxen, Kitas und Läden über mehrere Orte verteilt

Der Beigeordnete der Uckermark und frühere Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann (CDU) nennt als konkretes Beispiel die Gemeinde Uckerland. Oder die Gemeinde Passow. Hier seien die überörtlichen Funktionen auf verschiedene Ortsteile aufgeteilt – mit dem Ergebnis, dass kein einziger Ortsteil „grundfunktionaler Schwerpunkt“ sein könne.

[Mehr aus der Hauptstadt. Mehr aus der Region. Mehr zu Politik und Gesellschaft. Und mehr Nützliches für Sie. Das gibt's nun mit Tagesspiegel Plus: Jetzt 30 Tage kostenlos testen.]

„Wir erleben jetzt aber, dass sich auch die Förderrichtlinien des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung immer wieder an den grundfunktionalen Schwerpunkten orientieren“, sagt Wichmann.

Gemeinden, die das nicht seien, und nur einige überörtliche Funktionen erfüllten, fielen auch bei den Fördergeldern durchs Raster. „Wir brauchen die Definition besonderer Orte, weil wir sonst einen Großteil der Landbevölkerung abkoppeln“, sagt Wichmann. „Wir dürfen bei den Fördermitteln nicht zu sehr an den starren Kriterien der grundfunktionalen Schwerpunkte festhalten – wir müssen flexibler sein.“