Studie zu Transparenz von Politik und Verwaltung: Berlin im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld

Wenn es um die Transparenz von Politik und Verwaltung geht, erreicht Berlin im europäischen Vergleich nur einen Platz im Mittelfeld. Die Stadt bleibt hinter anderen Hauptstädten wie Madrid, Tallinn, Prag und Vilnius zurück. Selbst Pristina (Kosovo) und Kiew (Ukraine) schneiden besser ab als die deutsche Hauptstadt. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie von Transparency International vor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Für die Studie wurde in 26 Hauptstädten verglichen, wie einfach es für Bürger ist, Informationen von der Verwaltung zu erhalten.

In Teilbereichen wird die Situation in Berlin allerdings als vorbildlich dargestellt – beispielsweise die Tatsache, dass der Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters öffentlich einsehbar ist.

Die Autoren der Studie heben auch die Protokolle der Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses lobend hervor, die einen guten Eindruck von Inhalt, Form und Atmosphäre der Debatten vermittelten. Bemängelt wurde dagegen, dass das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentarier nicht verfügbar sei.

Für die Studie wurden in den europäischen Hauptstädten die Verträge mit dem Telekom- und Internetanbieter der Verwaltung beantragt. Die Anfragen nach dem jeweiligen Informationsfreiheitsgesetz liefen nicht über offizielle Adressen von Transparency, sondern über private E-Mail-Adressen.

„Das Ziel war nicht nur, Zugang zu der spezifischen Information zu erhalten, sondern auch herauszufinden, ob die betreffenden Rathäuser auf reguläre Anfragen normaler Bürger reagieren“, heißt es in der Studie, die von Transparency in der Slowakei verfasst wurde.

Berlin stellte auf Anfrage keine Verträge zur Verfügung

Die Berliner Verwaltung teilte allerdings nur die Namen der Anbieter mit. Die Verträge wurden den Antragstellern nicht zur Verfügung gestellt. Dagegen kamen neun europäische Hauptstädte dem Antrag nach und schickten die gewünschten Dokumente.

Grundsätzlich veröffentlicht Berlin die Ergebnisse von Vergabeverfahren. Doch auch hier sehen die Experten von Transparency Verbesserungsmöglichkeiten, weil nur Aufträge mit einem Wert von mehr als 15000 Euro dokumentiert werden und die online zugängliche Vergabeplattform nutzerfreundlicher sein könnte.

Die Transparenzwächter beanstanden außerdem, dass es in Berlin kein Lobbyregister gibt, aus dem Treffen mit Interessenvertretern hervorgehen. Hier sei Berlin „in schlechter Gesellschaft“, heißt es bei Transparency, denn von allen untersuchten Hauptstädten hat nur Madrid ein solches Lobbyregister. Dort lässt sich nachsehen, welche Termine Lobbyisten in der Stadtverwaltung hatten und welche Beamten sich mit ihnen trafen.

In Berlin sammelt derzeit eine Initiative Unterschriften, um über einen Volksentscheid ein Transparenzgesetz für die Hauptstadt durchzusetzen.

Zumindest in einer Hinsicht schnitt Berlin in der Studie überraschend positiv ab: Im europäischen Vergleich antwortete die Berliner Verwaltung zügiger als die Rathäuser in vielen anderen Hauptstädten. Die Reaktionszeit betrug bei zwei verschiedenen Anfragen nur „0 bis 7 Tage“.