Strengere Kontrollen angekündigt: Mindestens 100 Millionen Euro sind in Berliner Schnellteststellen geflossen

In Berlin sind mindestens 100 Millionen Euro für sogenannte Covid-19-Bürgertests ausgegeben worden. Damit sind jene für die Besucher kostenlosen Corona-Abstriche in den zuletzt etwa 1500 Teststellen der Stadt gemeint. 

Diese Kostenangabe ergibt sich aus einer Antwort der Senatsgesundheitsverwaltung auf Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Florian Kluckert, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach wurden für Corona-Schnelltests im März 1,3 Millionen Euro gezahlt, für April 25 Millionen und für Mai 65 Millionen. 

Seitdem läuft das Geschäft in den meist privaten Teststellen weiter: Kenner der Lage sprechen davon, dass die Betreiber der Mini-Zentren im Juni mindestens so viel getestet haben wie im Mai. Demnach läge die Gesamtsumme bei mehr als 100 Millionen Euro.

Die Kosten für die Schnelltests übernimmt der Bund. Die Betreiber der Zentren, die oft in Bars, Läden und Clubs eingerichtet wurden, rechnen mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab (KV), die die Meldungen wiederum an den Bund weiterreicht. 

Weder KV noch Senat müssen übermäßig kontrollieren, was in den Teststellen tatsächlich passiert. Allein in Berlin gab es zuletzt 160 Verdachtsfälle, weil abgerechnete Tests womöglich gar nicht oder aber falsch durchgeführt wurden. 

Nun soll es strengere Kontrollen geben

Fragesteller Kluckert spricht davon, dass der Senat „kriminelle Machenschaften fahrlässig“ erleichtert habe. Derselbe Vorwurf war schon vor Wochen gegen die Bundesregierung erhoben worden.

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Wegen möglichen Abrechnungsbetrugs in den Testzentren soll es nun strengere Kontrollen geben. Darauf zielt eine Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). So sollen Testzentren nur nach Einzelprüfung zugelassen werden. 

Sammelabrechnungen, wie sie Betreiber mehrerer Teststellen eingereicht hatten, sollen wegfallen. Zudem werden die Vergütungen gesenkt, die inklusive Material bei 18 Euro pro Test lagen. Von Juli an soll ein Test auch wegen „der Manipulationsanfälligkeit“ mit 12,50 Euro vergütet werden.