Streit um Verkehrsstaatssekretär: Kirchner soll sich um Siemensstadt kümmern

„Unschön“ und „schwer verdaulich“: Diese unmissverständlichen Worte fielen am Dienstag während der Senatssitzung in der Causa Kirchner. SPD und Linke kritisierten das Verhalten der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) im Umgang mit dem an Krebs erkrankten Jens-Holger Kirchner. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) entschuldigte sich bei ihren Senatskollegen für die „grüne Seite“ im Senat über die schlechte Kommunikation in den vergangenen Tagen.

Der bisherige Verkehrsstaatssekretär Kirchner wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sein Nachfolger heißt Ingmar Streese. Er ist studierter Biologe.

Ohne die Intervention des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hätte es auch keinen Kompromiss für den 59-jährigen Grünen-Politiker Kirchner gegeben. Dem Vernehmen nach sollen Müller und Kirchner am Montagvormittag noch telefoniert haben. Kirchner soll nach Genesung in der Senatskanzlei arbeiten und dort für ressortübergreifende Aufgaben im Bereich Verkehr, Mobilität und Stadtquartiersentwicklung zuständig sein. Dazu soll auch die Entwicklung der Siemensstadt gehören.

Eine genaue Bezeichnung für die Tätigkeit gebe es noch nicht

Senatssprecherin Claudia Sünder sagte, eine genaue Bezeichnung für den künftige Tätigkeit von Kirchner gebe es noch nicht. Die Finanzverwaltung prüfe derzeit, wie man beamtenrechtlich „ein sauberes Verfahren“ hinbekomme. „Uns war wichtig, Kirchner das Signal zu senden, dass seine Kompetenz gebraucht wird und dass er geschätzt wird.“ Der Senatskanzlei obliegt schon jetzt die Steuerung der Fachverwaltungen für das Vorhaben des Siemens-Konzerns, ein Quartier Siemensstadt 4.0 zu errichten und 600 Millionen Euro in diesen Innovationscampus zu investieren, planerisch zu begleiten.

Ob die Linken auch so mit einem Staatssekretär umgehen würden, beantwortete Sozialsenatorin Elke Breitenbach vor der Presse mit den Worten, die Frage sei „ausgesprochen müßig“. Man habe jetzt „eine Lösung gefunden, über die wir sehr glücklich sind, weil wir Herrn Kirchner und seine Kompetenzen sehr schätzen“. Kirchner sagte dem Tagesspiegel über seine gesundheitliche Situation: „Mein Zustand ist höchst zufriedenstellend, die Prognose mehr als zuversichtlich. Ich blicke sehr optimistisch in die Zukunft und das in jeder Hinsicht.“

Die CDU will am Donnerstag in der Plenarsitzung einen Missbilligungsantrag gegen Senatorin Günther stellen. „Einen engen Mitarbeiter ohne Rücksicht auf dessen persönliche Umstände so zu behandeln, löst großes Befremden und Betroffenheit bei vielen Berlinerinnen und Berlinern aus“, steht in dem Antrag. Günther lasse „hier jeden nötigen Anstand vermissen“. Kirchner sei durch einen Nachfolger ersetzt worden, der über keinerlei verkehrspolitische Expertise verfüge.