Streit um die Umgestaltung: Kollisionskurs in der Karl-Marx-Allee

Die Umgestaltung der Karl-Marx-Allee entwickelt sich zum Präzedenzfall im Streit um die Zukunft der Stadt: Die politisch beschlossene Verkehrswende und die von Fachleuten angemahnte Anpassung an den Klimawandel kollidieren mit den Interessen von Anwohnern und Denkmalschützern. Hinzu kommt ein offener Konflikt zwischen Senat und Bezirk.

Dessen Kern ist, wie berichtet, die von Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) verfügte Abschaffung von 173 Parkplätzen auf dem Mittelstreifen der Magistrale zugunsten eines Grünstreifens zwischen Otto-Braun- Straße und Strausberger Platz.

In diesen Tagen bekommen die Anwohner noch einmal schriftlich, was der verärgerte Bezirksbaustadtrat Ephraim Gothe (SPD) am vergangenen Donnerstag öffentlich gemacht hatte, um Günthers Wurfsendung zuvorzukommen. Gothe hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit der Senatorin am Freitag „den langen und nicht einfachen Planungsvorlauf“ erläutert und deutlich gemacht, „dass das Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt zwingend erforderlich ist und dass nur eine Hauswurfsendung im Quartier keine Akzeptanz erzeugt“.

Zugleich erkenne er das Gewicht von Günthers klimapolitischen Argumenten – Erhitzung der versiegelten Fläche im Sommer, Versickerung bei Regengüssen und Biodiversität – an.

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Man habe vereinbart, die Sache auf einer Anwohnerversammlung offen zu diskutieren, sagt Gothe. Ob eine ergebnisoffene Debatte oder die Begründung des von Günther verkündeten Beschlusses gemeint sei, „liegt nicht in meiner Macht“.

Auch das Landesdenkmalamt ist verägert

Während Günther von Umweltverbänden und Radverkehrsaktivisten großes Lob erhält, hat sie neben dem Bezirksstadtrat auch das Landesdenkmalamt brüskiert. „Für uns ist ärgerlich, dass wir noch in einer vermuteten Gesprächssituation mit der Senatsverwaltung waren, aber dort offensichtlich schon im Oktober Fakten geschaffen wurden“, sagt Daniel Bartsch, Sprecher von Kultursenator Klaus Lederer (Linke).

Diese Fakten torpedieren aus Denkmalsicht die Bemühungen, das nahezu gleichzeitig entstandene, höchst unterschiedliche Duo aus Hansaviertel im Westen und Karl-Marx-Allee im Osten in die Unesco-Welterbe-Liste aufnehmen zu lassen. „Aus Sicht des Landesdenkmalamtes gehört dazu, dass das Denkmal in dem Zustand erhalten wird, unter dessen Maßgabe es eingetragen werden soll“, sagt Bartsch. Dazu gehöre der Mittelstreifen, der zwar vor seiner Karriere als Parkplatz eine Aufmarschfläche war – aber eben nicht begrünt.

Günther hat bei der Premiere viel zu verlieren

Laut Bartsch liefen die Gespräche parallel zur Bürgerbeteiligung, die ein Votum für die Parkplätze ergeben habe. Die Denkmalschützer beklagen, dass Günthers Verwaltung wenigstens vorab bei der Unesco hätte anfragen können, wie sich ein begrünter Mittelstreifen auf die Welterbe-Chancen auswirke. Das Denkmalamt sei der Verwaltung schon bei den Radfahrstreifen entgegengekommen, die teils farbig markiert und mit Schwellen gegen Falschparker geschützt werden sollen.

Der Konflikt dürfte bereits an diesem Dienstag auch in der Senatssitzung erörtert werden. Sein Ausgang ist ungewiss – zumal Günther bei dieser Premiere viel zu verlieren hat und sich die Argumente nur schwer zu einem Kompromiss kitten lassen: Sind betonierte Parkplätze wichtiger als Versickerungsflächen? Wie groß ist überhaupt der ökologische Nutzen eines Grünstreifens, unter dem die U-Bahn fährt? Sollen hunderte Anwohnerautos nach einer Straßensanierung im Jahr 2020 wirklich noch für 85 Cent pro Monat in bester Citylage parken? Und ist der Denkmalschutz für einen Aufmarschplatz aus den 1950ern wichtiger als die Verkehrssicherheit und Verbesserung des Mikroklimas? Die Debatte dürfte schwierig werden.