Streit um Special Olympics in Berlin: Justizsenator Behrendt unterzeichnet Finanzierungsplan nicht

In Regierungskreisen gibt es Kritik am Gebaren von Justizsenator Dirk Behrendt. Seit März tobt ein politischer Streit, der offenbar auf dem Rücken von behinderten Sportlern ausgetragen wird. Grünen-Politiker Behrendt, für Justiz und auch für Antidiskriminierung zuständig, verweigert weiter seine Unterschrift unter eine Vorlage von Sportsenator Andreas Geisel (SPD). Es geht um die Finanzierung der international beachteten Special Olympics, die erstmals in Deutschland, und zwar vom 16. bis 25. Juni 2023 in Berlin, ausgetragen werden sollen.

Geisel beantragte rund 40 Millionen Euro, darunter knapp 36 Millionen Euro als Kostenzuschuss für die Organisation des weltweit größten Sportfestes für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung. Nun drängt die Zeit, denn Geisel muss bis Ende Juni das Vertragswerk für die Special Olympics unterzeichnen.

Geisel: "Sportlern mit Respekt begegnen"

Der Bund hat im Übrigen seinen Anteil in Millionenhöhe für die Special Olympics bereits zugesagt. Geisel hofft, dass sich die „verhärteten Positionen“ lösen lassen. „Denn was könnte besser zur Integration und Inklusion in Berlin passen als die Special Olympics. Es ist wichtig, dass wir diesen Sportlern mit Respekt begegnen,“ sagte Geisel dem Tagesspiegel. Er will noch einmal mit Behrendt sprechen.

Der Hickhack begann Anfang März, als der Senat eine Bundesratsinitiative von Behrendt zurückstellte, das Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. In der Sache war man sich einig, doch hätte eine solche Initiative zurzeit in der Länderkammer wenig Zustimmung. Daraufhin zeichnete Behrendt die Vorlage von Geisel zur Finanzierung der Special Olympics nicht mit. Behrendt-Sprecher Sebastian Brux sagt: „Es geht ums Prinzip. Es gibt keine Vorfestlegung in Vorlagen, die den künftigen Haushalt betreffen.“

Auch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat diese Vorlage bereits abgezeichnet. Diese steht wie andere auch unter dem Vorbehalt der Haushaltsberatungen des Parlaments, dem Haushaltsgesetzgeber. Warum sich Behrendt mit seiner Unterschrift so schwer tut, umschreiben Senatskollegen mit „unfeiner Retourkutsche“.