Streit um Mietendeckel: Berliner Senat verspricht Kompromiss

Die Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne bemühen sich offenbar darum, den Streit um die Ausgestaltung des Mietendeckels nicht weiter eskalieren zu lassen. Nach dem öffentlich geführten Schlagaustausch der vergangenen Tage, der vor allem zwischen Sozialdemokraten und Linken ausgetragen wurde, waren am Freitag aus dem Roten Rathaus versöhnliche Töne zu hören. „Im Senat sind alle in gleicher Weise daran interessiert, das Problem zu lösen“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder dem Tagesspiegel. „Die drei Koalitionspartner werden einen Weg finden, sich zu verständigen.“

Trotz der Herbstferien, auch viele Regierungspolitiker sind verreist, wird nach einem Termin für eine Sitzung des Koalitionsausschusses gesucht. Ein festes Datum gibt es aber noch nicht. Zuletzt hatte sich das Gremium, das „Fragen von grundsätzlicher Bedeutung regelt, die der Abstimmung aller Koalitionspartner bedürfen“, auf Drängen der Linken am 27. August mit dem Thema befasst.

Damals schon hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Idee der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) abgelehnt, hohe Mieten (orientiert an tabellarischen Obergrenzen) abzusenken. Man wolle ein rechtssicheres Gesetz.

Seitdem schwelt der Streit, ohne dass sich SPD und Linke in der Sache näher gekommen sind. Die Grünen halten sich relativ erfolgreich aus dem Konflikt heraus. Das senatsinterne Mitzeichnungsverfahren für Lompschers umstrittenen Gesetzentwurf endet am Montag.

Der Termin lässt sich voraussichtlich nicht mehr halten

Dem Vernehmen nach haben alle beteiligten Verwaltungen ihre Stellungnahmen rechtzeitig eingereicht. Während die sozialdemokratisch geführten Behörden (Senatskanzlei, Inneres, Finanzen) eine Mitzeichnung ablehnen, hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) „unter Vorbehalt“ mitgezeichnet. Eigentlich sollte das neue Mietengesetz am 15. Oktober beschlossen werden. Der Termin ist voraussichtlich nicht mehr zu halten. Zumal Regierungschef Müller vom 10. bis 17. Oktober auf Dienstreise ist.

Sollten die Linken nicht kompromissbereit sein, stelle sich die Koalitionsfrage, hört man aus der SPD. An einem vorzeitigen Bruch der Regierung sind aber alle drei Koalitionspartner nicht interessiert. Für Sozialdemokraten und Linke geht es deshalb darum, einen politischen Konsens zu finden, der den Gesichtsverlust möglichst gering hält, während sich die Grünen als Stimme der Vernunft profilieren möchten.

Einen konkreten Verfahrensvorschlag für eine Lösung des Problems hat bisher nur die SPD gemacht: Ein verfassungsrechtlich haltbarer Mietenstopp plus Inflationsausgleich, möglichst ab Januar 2020. Daran könnte sich das Bundesverfassungsgericht nach der angekündigten Normenkontrollklage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag relativ zügig abarbeiten.

Wenn das Gesetz den Test in Karlsruhe besteht, könnte eine rechtliche Regelung für eine Absenkung überhöhter Mieten folgen, die bis dahin auch verwaltungsmäßig abgesichert werden könnte.