Streit um Gigafabrik in Grünheide: Naturschutzverbände fordern sofortige Sicherheitsleistung von Tesla

Nach der Entscheidung des Brandenburger Landesumweltamts zum Weiterbau der Fabrik des US-Elektroauto-Herstellers Tesla haben Naturschutzverbände gefordert, dass das Unternehmen unverzüglich eine Sicherheitsleistung hinterlegt.

„Nur so kann sichergestellt werden, dass die Genehmigungsbehörde nicht unter einen unzulässigen Druck für die Bearbeitung des Verfahrens gerät und ein gegebenenfalls notwendiger Rückbau nicht zu Lasten des Steuerzahlers umgesetzt werden muss“, erklärten der Naturschutzbund Deutschland und die Grüne Liga in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Brief an Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne).

Das Brandenburger Umweltministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, das Land habe sich mit Tesla auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar zur Hinterlegung von 100 Millionen Euro für etwaige Rückbaukosten geeinigt. Das Ministerium hatte zudem erklärt, dass Tesla mit einer Patronatserklärung die Verpflichtung zur Zahlung aller etwaiger Rückbaukosten übernommen habe. Daher dürften die Arbeiten auf der Baustelle in Grünheide bei Berlin fortgesetzt werden.

„Vertreter der Landesregierung haben immer beteuert, das Tesla in rechtlicher Sicht keine Vorzugsbehandlung erhält“, monierten die Naturschutzverbände in ihrem Schreiben an den Minister. „Der jetzt vorliegende Änderungsbescheid widerspricht eindeutig diesen Behauptungen.“

Wirtschaftsminister rechnet Anfang 2021 mit Genehmigung

Die Verbände hatten zuvor schon moniert, dass das Landesumweltamt bei seiner Entscheidung nach eigenen Angaben „auch eine entsprechende aufsichtsbehördliche Weisung berücksichtigt“ hatte, wie es in dem Schreiben der Behörde an Tesla hieß. Das bedeute, „dass die Fachaufsicht des Umweltministeriums zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen ausgeübt wird“, monierten die Naturschützer.

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Tesla hatte die Sicherheitsleistung nach einer vorzeitigen Zulassung für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die Lackiererei nicht fristgerecht bis zum 17. Dezember erbracht. Daraufhin hatten die Arbeiten vorerst geruht.

Der US-Konzern baut bisher über einzelne vorläufige Zulassungen, weil die Entscheidung über die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg noch aussteht. Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass er zum Jahresbeginn mit einer Entscheidung über den Genehmigungsantrag für das Werk rechne. (Tsp, dpa)