Streit um arabische Großfamilien: Verdächtiger nach Diebstahl von 100-Kilogramm-Goldmünze frei

Ein spektakulärer Einbruch, ein stadtbekannter Clan und verärgerte Ermittler. Nachdem im Juni vier Verdächtige in Untersuchungshaft kamen, weil sie eine 100-Kilogramm-Goldmünze aus dem Bode-Museum gestohlen haben sollen, ist einer der Männer wieder frei. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Gegen den 19 Jahre alten Neuköllner werde ermittelt, der für Haft nötige „dringende Tatverdacht“ bestehe aber nicht mehr. Zudem können die Ermittler offenbar nicht ausreichend darlegen, dass es sich bei den bislang inhaftierten Vieren um eine Bande im rechtlichen Sinne handelt. Die nun geltenden Haftbefehle sind nur wegen gemeinschaftlichen Diebstahls ausgestellt worden.

Bei dem entlassenen Mann handelt es sich um einen Sprössling der bekannten Familie R. – der Clan stammt aus dem Libanon, zwei andere Angehörige und ein weiterer Mann sitzen wegen des Museumseinbruchs noch in Haft. Der Familie R. gehören in Berlin Dutzende Männer an, die mal eng, mal weniger eng miteinander verwandt sind. Immer wieder waren Angehörige durch Gewalttaten, Drogenhandel und Eigentumsdelikte aufgefallen. Viele von ihnen haben, so der Stand der Behörden, keine gültigen Papiere – und gelten als staatenlos. Auch die Ämter im Libanon betrachten diese Männer nicht als ihre Staatsbürger. Dies hängt damit zusammen, dass deren Familien einst als Flüchtlinge aus den Nachbarländern gekommen sein sollen.

Berliner Chefermittler: Immer wieder Probleme mit dem Libanon

Die aktuell Verdächtigen allerdings sind deutsche Staatsbürger, sie wurden offenbar in Berlin geboren. Sie ausweisen zu lassen ist also nicht möglich. Dies war in ähnlichen Fällen erfolglos versucht worden. Im Kampf gegen kriminelle arabischstämmige Großfamilien klagen Ermittler seit Jahren über eine mangelnde Hilfe ausländischer Behörden. Der Chef des Dezernats „Organisierte Kriminalität“ im Berliner Landeskriminalamt, Dirk Jakob, sagte am Donnerstag dem RBB-Inforadio, gerade mit dem Libanon gebe es immer wieder Probleme. Als Beispiel nannte er Ermittlungen zu zweifelhaften Geldflüssen. Die Informationen aus dem Libanon seien oft schlecht oder kämen so spät, dass sie kaum noch zu verwerten seien. Rechtshilfe mit Blick auf den Libanon stelle immer wieder eine Ermittlungsgrenze dar, sagte Jakob, insbesondere „wenn wir Geldflüsse aus dem Libanon nach Deutschland haben“, kämen nur spärliche Informationen.

Bundeskriminalamt hat Vertreter in Beirut

Bislang hatten sich Ermittler dahingehend mit klaren Statements zurückgehalten, unter Beamten wurde das RBB-Interview als „mutig“ begrüßt. Auf einen fremden Staat kann Innensenator Andreas Geisel (SPD) kaum Druck ausüben. Das wäre Aufgabe der Bundesregierung. Das Innenministerium teilte mit, die kriminellen Aktivitäten durch Angehörige solcher Clans beobachte man „aufmerksam und besorgt“. Allerdings seien viele Verdächtige offenbar eben staatenlos. Das Bundeskriminalamt unterstütze die betroffenen Länder durch „die Führungen von Ermittlungsverfahren mit internationalen Bezügen“. In Beirut sitzt zudem ein Verbindungsbeamter.

In der Debatte um illegale Aktivitäten arabischer Großfamilien hatte 2013 schon der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU) gesagt: „Die Kriminalitätsbelastung durch Großfamilien ist in Berlin vergleichsweise hoch.“ Den Großteil der Probleme müsse man „hier bei uns lösen“. Wo ein Abschieben in Herkunftsländer – vor allem in den Libanon – aber möglich sei, sagte Henkel, werde dies versucht. In den Landesinnenministerien wird deshalb eine Liste geführt, auf der die Namen von Verurteilten stehen, bei denen sich die Behörden in der Lage sehen, mittels „Sachbeweisen“ eine libanesische Herkunft nachzuweisen.

Dies können neben libanesischen Pässen auch Identitätskarten der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees sein, der UN-Einrichtung für palästinensische Flüchtlinge – Hunderttausende von ihnen leben im Libanon. Teilweise sind auf der Liste erfolglose Versuche, die Männer abzuschieben, samt Datum vermerkt. Rund 90 der mehr als 200 Personen auf der Liste – Stand 2011 – leben in Berlin. Neun gehören der Familie R. an.