Straßenverkehr: Weitere Tempo-30-Bereiche für Berlin?

Berliner Luft ist schmutzig – belastet vor allem mit Stickstoffdioxid (NO2) aus Dieselabgasen. Eine blaue Plakette, die für hochbelastete Bereiche nur noch saubere Autos zulassen würde, lässt noch Jahre auf sich warten. Falls sie überhaupt kommt. Der Senat prüft deshalb weitere Tempo-30-Bereiche auf Hauptstraßen. Hier macht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt Tempo. In der nächsten Woche reicht er einen Antrag für einen Tempo-30-Abschnitt auf der Leipziger Straße ein; weitere Anträge sollen folgen – unter anderem für den Tempelhofer Damm und die Grunewaldstraße in Schöneberg.

Die Leipziger Straße sei Spitzenreiter bei den NO2-Werten, begründete Martin Schlegel den BUND-Antrag bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB). Deshalb solle zwischen dem Leipziger Platz und der Charlottenstraße, wo der Straßenzug eng ist und sich die Schadstoffe sammeln, die Geschwindigkeit verringert werden. Obwohl es auf der staugeplagten Leipziger Straße bereits jetzt tagsüber meist nur mit Schrittgeschwindigkeit voran geht, würde ein durchgehend geltendes Tempolimit helfen, ist Schlegel überzeugt. „Verkehr gibt es dort immer.“ Für einen Test war bereits 2007 die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer begrenzt. Aktuell sieht die Verkehrsverwaltung hier keinen Bedarf.

Dass weniger Tempo den Schadstoffausstoß verringere, habe die Schildhornstraße in Steglitz gezeigt, sagte Schlegel. Hier gilt Tempo 30 schon lange; überwacht von einer Radaranlage. Seit der Installation sei die Luftbelastung erheblich zurückgegangen.

Im Zweifel entscheidet das Gericht

Einen solchen Effekt erwarte der BUND auch beim Tempelhofer Damm, für den aus Sicht der Umweltschützer zwischen dem S-Bahnhof Tempelhof und dem Teltowkanal Tempo 30 kommen soll. Von Tempo 30 profitierten auch die Radfahrer, weil es auf dem Tempelhofer Damm keine Extra-Spuren für sie gebe, argumentierte Schlegel weiter. An der Schöneberger Grunewaldstraße unterstütze der BUND die Initiative eines Anwohners auf Tempo 30.

Die VLB ist bisher solchen Anträgen selten gefolgt. Anfang des Jahres hatte ein Anwohner der Berliner Allee in Weißensee, der bei der Behörde gescheitert war, Erfolg beim Verwaltungsgericht, das Tempo 30 anordnete. Das vom Senat eingeleitete Berufungsverfahren läuft noch.

Schlegel rechnet sich gute Chancen für Tempo 30 gerade auf der Leipziger Straße aus. Der Senat sei im Zugzwang. Die EU hat bereits ein Verfahren wegen der zu hohen NO2-Werte eingeleitet. Und die Deutsche Umwelthilfe hat beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen den Senat eingereicht. Die Umwelthilfe will erreichen, dass das Land „geeignete Maßnahmen zum kurzfristigen Einhalten“ der Luftqualitätsvorgaben der EU ergreift.

Die Hoffnung, dass eine blaue Plakette mit noch schärferen Vorgaben als bei der heutigen grünen die Luft reiner macht, erfüllt sich frühestens in Jahren. Die Umweltminister der Länder haben sich, wie berichtet, für eine solche Plakette ausgesprochen.

Sie könne nur freiwillig eingeführt werden, wenn die Bundesregierung die Möglichkeit dazu schaffe, sagte die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, Petra Rohland. Noch gebe es dazu aber keinen Beschluss des Senats. Die CDU lehnt eine solche Plakette ab.

Fest stehe, dass bei einer Einführung eine längere Übergangszeit erforderlich sei, in der auch Autos weiter fahren können, die die Abgasvorgaben nicht erfüllen, sagte Rohland weiter. Und bei Lieferfahrzeugen und Lastwagen seien gar keine Fahrzeuge auf dem Markt, die die absehbaren Anforderungen erfüllen könnten.