Straßenverkehr in Berlin: Braucht Berlin einen Volksentscheid für Radfahrer?

Autostadt oder Fahrradstadt? Noch liegen die Vierräder vorn, doch die Zweiräder holen auf. Knapp 20 Prozent der Wege in der Innenstadt werden bereits strampelnd absolviert. Zahlreiche Gruppen fordern vom Senat, den Radverkehr stärker zu unterstützen. Mitte Dezember wollen die Initiatoren um den Mobilitäts- und Nachhaltigkeitsexperten Heinrich Strößenreuther ein Konzept vorlegen. Am weitesten geht bisher die Stadtteilgruppe Friedrichshain-Kreuzberg vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC): Sie denkt an einen Volksentscheid zur Förderung des Radverkehrs.

Die Initiatoren fordern 30 Millionen Euro für den Radverkehr

Zu den Initiatoren gehört auch der „Erfinder“ des Fahrrad-Highways auf einem Teil der Trasse der sogenannten Stammbahn zwischen Berlin und Potsdam, Tim Lehmann. Mit einem Volksentscheid will die Initiative erreichen, dass der Senat 200 Stellen nur für den Ausbau des Radverkehrs in der Verwaltung schafft. 30 Millionen Euro sollten jährlich für den Radverkehr investiert werden. Derzeit stellt der Senat vier Millionen Euro zur „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ bereit. Die Hälfte davon hatte die Verkehrsverwaltung allerdings im vergangenen Jahr verfallen lassen. Auch in den Jahren zuvor wurde das Budget meist nicht ausgeschöpft. Hinzu kommen zwei Millionen Euro für das Sanieren von Radwegen, das Geld wurde meist ausgegeben. Zudem wollen die Befürworter eines Volksentscheids, dass ihrer Ansicht nach veraltete Regelungen der Straßenverkehrsordnung, die Radfahrer benachteiligen, überprüft werden. In Modellquartieren, etwa auf der Halbinsel Stralau oder im Kreuzberger Bergmannkiez, sollen „zukunftsfähige Maßnahmen“ erprobt werden.

Der ADFC unterstützt die Idee nicht

Der Vorstoß ist indes selbst bei den Fahrrad-Lobbyisten umstritten. Auch der ADFC-Landesverband unterstütze diese Idee nicht, sagte Sprecher Nikolas Linck. Der Landesverband hat das Papier „bikeXhain“ der Stadtteilgruppe in seiner Zeitschrift „Radzeit“ veröffentlicht.

Der Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung, Martin Pallgen, sagte, die Radverkehrsstrategie des Senats werde konsequent umgesetzt. Radfahren werde so noch komfortabler und sicherer. Dazu gehöre die Sanierung vorhandener Radwege, das Einrichten von Radfahrstreifen und von Fahrradabstellplätzen. Für einen Volksentscheid müssen in der ersten Stufe 20 000 Unterschriften gesammelt werden. Dann folgte das Volksbegehren, für das mehr als 170 000 Stimmen erforderlich sind. Ein anschließender Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen.

Derzeit laufen Volksbegehren zum Unterrichtsausfall an Schulen und zur Mietenpolitik. Erfolgreich war – bis zur aktuellen Lage – ein Volksentscheide gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes; sowie beim Wassertisch. Gescheitert waren sie beim Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof, beim Stromnetz und bei der Initiative Pro Reli.

Brauchen Berlins Fahrradfahrer mehr Rechte? Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit.