„Stiefkinder der Berliner Schullandschaft“: Freie Träger erhalten kein Geld aus neuem Bildungsprogramm

Das Jahr 2021 beginnt für die freien Schulen mit einer Benachteiligung: Aus dem neuen „Programm politische Bildung an Berliner Schulen“ steht ihnen kein einziger Euro zu. Das hat Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers (SPD) jetzt auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf bestätigt.

Zur Begründung erinnerte sie daran, dass die freien Trägern laut Schulgesetz nur eine anteilige Finanzierung der Personalkosten bekommen: „Weitergehende Ansprüche haben die Schulen in freier Trägerschaft nicht“, heißt es in der noch unveröffentlichten Antwort, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte das Programm aufgelegt, damit Schulen beispielsweise Kooperationen mit außerschulischen Bildungspartnern eingehen können, um ihre demokratische Schulkultur zu entwickeln. Als Beispiel wurden „Workshops zu Fragen etwa von Antirassismus“ genannt. Pro Schule fließen 3000 Euro.

FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf wollte daher wissen, „was den Senat zur Annahme veranlasst, dass 38.000 Schülerinnen und Schüler der Schulen freier Träger keine öffentlichen Mittel für Demokratieförderung und politische Bildung“ brauchen. Stoffers antwortete, dass der Senat es durchaus begrüße, „wenn die freien Träger ihren Schulen ebenfalls besondere Mittel für die politische Bildung zur Verfügung stellen“. Nur eben nicht aus besagtem öffentlichen Programm.

Auch sonst gehen die freien Schulen meist leer aus, wenn es Extragelder zu verteilen gibt - zuletzt etwa beim Schulbau. Zwar müssen die freien Träger beteiligt werden, wenn das Geld vom Bund kommt, aber auch dann werde sie mitunter benachteiligt, wie etwa durch eine verspätete Auszahlung der Mittel aus dem Digitalpakt.

Gelder kommen verspätet an - oder gar nicht

„Die freien Schulen bleiben weiter die ungeliebten Stiefkinder der Berliner Schullandschaft“, schlussfolgert Fresdorf, der allerdings das „Programm politische Bildung“ ohnehin nicht für ausreichend hält. Vielmehr müsse die gesellschaftspolitische Bildung darüber hinaus „mehr Raum im regulären Schulunterricht“ haben, schließt Fresdorf sich einer Forderung des Geschichtslehrerverbandes Berlin/Brandenburg an.

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Der Verband bedauert, dass die Fächer Geschichte, Geographie, und Ethik beschnitten wurden, um Politik in der Schule zu verankern, anstatt der gesellschaftspolitischen Bildung zusätzlichen Raum im regulären Unterricht zu geben. Dieser Auffassung stimmt Fresdorf zu und verweist darauf, dass auch die Lehrergewerkschaft GEW eine „Neubetrachtung“ der Unterrichtsinhalte für nötig halte.

Stoffers erinnert angesichts der Kritik an den langen Vorlauf der Entscheidung, darunter die „intensiven Gespräche“ mit dem Landesschülerausschuss und den Fachverbänden.