Steigende Mieten: Berliner Parlament debattiert über Enteignung

Das Parlament wird sich am Donnerstag mit dem Thema Enteignen befassen. In der Aktuellen Stunde werden die Parlamentarier ab 10 Uhr auf AfD-Antrag über das Thema „Herabstufung Berlins durch Ratingagenturen verhindern: Enteignungsfantasien sofort stoppen“ debattieren. Im Anschluss daran wird der FDP-Antrag „Berlins Zukunft nicht verspielen – Neubau statt Enteignung!“ namentlich abgestimmt.

In dem Antrag fordert die FDP den Senat auf, „sämtliche Pläne zur Enteignung von Privatunternehmen vehement zurückzuweisen und das Vertrauen auf Berlin als Wirtschaftsstandort nicht weiter zu gefährden“: Das Problem der steigenden Mieten sei für die Zukunft „nachhaltig durch Neubau“ zu lösen. Die Koalition wird diesen Antrag wohl ablehnen und verweist auf den gescheiterten Missbilligungsantrag der CDU gegen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), der mit deutlicher Mehrheit von Rot-Rot-Grün abgelehnt wurde.

Nach der Fragestunde der Parlamentarier an den Senat ab 11.50 Uhr stehen mehrere Bildungsthemen auf der Tagesordnung des Parlamentes. Ab 12.50 Uhr wird über einen FDP-Antrag debattiert, wonach der erfolgreiche Abschluss eines Schulvorbereitungsjahrs zwingende Voraussetzung für die Einschulung sein soll. Der Bildungsausschuss hatte den Antrag bereits abgelehnt. Danach folgt eine Debatte zum Mittagessen an den Schulen.

Das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes wird in zweiter Lesung von allen Fraktionen bei Enthaltung der AfD verabschiedet. Sollte bei einem kirchensteuerpflichtigen Steuerzahler wegen einer zu spät abgegebenen Steuererklärung ein Verspätungszuschlag fällig werden, muss er keinen Zuschlag bei der Kirchensteuer zahlen. Bisher war ein Verspätungszuschlag nicht ausgeschlossen, da es sich um eine Ermessensvorschrift handelte.