Steglitz-Zehlendorf: Geistervilla macht den Bund reich

Weißer Putz, Portikus, ein weitläufiges Grundstück hinter dem braunen Jägerzaun – und ein riesiges Ärgernis. Trotz Wohnungsnot in Berlin steht in der Sven-Hedin-Straße 11 seit Jahren eine großzügige Villa leer, wird auf Kosten des Steuerzahlers bewacht und in Schuss gehalten. Denn „das ist unser Haus“, um eine Zeile der „Scherben“ zu entfremden: genauer, es gehört der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch deren politisch umkämpfte Firma Bima.

Der lässliche Umgang des Bundes mit dem eigenen Grundbesitz ist auch für Anwohner ein Ärgernis: „Das kostet doch, und ohne Nutzer verfällt so ein Gebäude auch“, sagt einer, der ungenannt bleiben will. Deutlicher Unmut auch bei einer der schärfsten Kritikerinnen der Grundstückspolitik des Bundes, Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Es wäre ein Unding, sollte sich herausstellen, dass die Bima hier allein auf einen höheren Verkaufspreis spekuliert.“

Unbewohnte Immobilien mehren den Reichtum

Nicht nur ein Unding, sondern außerdem auch ein Gesetzesverstoß. Denn in Berlin verbietet es das Zweckentfremdungsgesetz, Wohnimmobilien „länger als drei Monate leer stehen“ zu lassen (Paragraf 2, Absatz 4). Die Villa in der Sven- Hedin-Straße steht bereits seit Jahren leer und zwar nur, weil sie verkauft werden soll.

Das hat der damalige Staatssekretär im Bundesfinanzministeriums Jens Spahn (CDU) vor fast genau einem Jahr in einer schriftliche Auskunft zugegeben. Geschehen ist bis heute nichts. Auf der Internetseite der Bima steht nur eine Berliner Immobilie zum Verkauf: In der Kranzallee 19, in Westend.

Warum die Villa nicht wenigstens vermietet wird, wie es das Gesetz verlangt, erklärt die Bima auf Anfrage so: „Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) beabsichtigt den Verkauf des Objektes 11 für das Jahr 2019.“ Die Villa sei „in erheblichem Umfang sanierungsbedürftig“. Ziel sei es, eine wesentliche Verschlechterung der Bausubstanz bis zum geplanten Verkauf zu verhindern.

Dass Grundeigentümer mit dem Spiel auf Zeit bei unbewohnten Häusern mehr Geld verdienen können als durch deren Vermietung ist ein offenes Geheimnis: Die Verkaufspreise von Immobilien sind in Berlin zuletzt um 12 Prozent im Jahr gestiegen. Außerdem bringen leer stehende Wohnungen oder Häuser einen um 20 bis 30 Prozent höheren Verkaufspreis als bewohnte. Deshalb mehrt allein schon das Halten unbewohnter Häuser oder Grundstücke den Reichtum der Eigentümer. Kollateralschaden der Spekulation: Es verschärft den Wohnungsmangel. Beteiligt sich die bundeseigene Firma also an diesem Monopoly?

Seit 2015 verkaufte die Bima 2000 Grundstücke zum Höchstpreis

„Die Bima darf nicht länger an der Wohnungsnot mitverdienen“, sagt Paus. Als staatlicher Akteur habe die Bima eine „besondere soziale Verantwortung“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse sich „endlich für eine Neuausrichtung der Bima“ stark machen, fordert sie. Die Villa in der Sven-Hedin-Straße 11 ist das krasseste Beispiel aus einer Liste von 137 Berliner Liegenschaften der Bima, die laut Bundesfinanzministerium eigentlich zu den „für das Jahr 2018 in Berlin vorgesehenen Verkäufen“ zählen. Und die Villa in Zehlendorf dürfte nicht das einzige Haus sein, das nun wieder ein Jahr später, 2019, verkauft werden soll.

Zum dann noch höheren „vollen Wert“, wie das Bundesministerium betont, zumal es Hindernisse für eine „verbilligte Abgabe zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus“ genug gibt, etwa die Schaffung von „mindestens acht Wohneinheiten“. Platz genug wäre dafür auf dem Zehlendorfer Grundstück. Aber gibt es dazu die Bereitschaft? Seit dem Jahr 2015 verkaufte die Bima 2000 Grundstücke zum Höchstpreis – ganze 12 für den sozialen Wohnungsbau.