Stasi-Debatte um Berliner Staatssekretär: "Man erinnert sich an das, an was man sich erinnert"

Die ersten Tumulte gab es schon nach einer Viertelstunde. Vor der Aula der Volkshochschule in Prenzlauer Berg standen am Freitagabend 50 Menschen und begehrten Einlass zur ohnehin schon turbulenten Debatte um die Stasi-Vergangenheit des Bau-Staatssekretärs Andrej Holm. „Tür auf, Tür auf“, riefen die Menschen draußen – und bekamen nach einer Unterbrechung einen Monitor, um die Debatte zu verfolgen, die der Veranstalter mit den Worten eröffnete: „Wer erwartet, dass es heute um Wohnungspolitik geht, den muss ich leider enttäuschen.“

Holm, mit Sakko und offenem Hemd, ging den Abend in relativ lockerem Plauderton an. Zum Einstieg bezeichnete er die Debatte um seine Person und auch den Diskussionsabend selbst als „interessante Erinnerungsarbeit“. Auf die erste Frage der Moderatorin, ob er sich denn wirklich nicht richtig erinnern könne, antwortete Holm: „Man erinnert sich an das, an was man sich erinnert. Ich kann mich nicht mal an meine zwei aktenkundigen Treffen mit der Stasi erinnern.“ Dafür gab es Applaus und Gegrummel im Saal gleichermaßen – wie noch oft an diesem hitzigen Abend.

Der parteilose Stadtsoziologe Holm, der von der Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) berufen worden war, steht nicht nur unter Druck, weil er im Wendeherbst 1989 als Jugendlicher eine hauptamtliche Tätigkeit als Offiziersschüler angetreten hatte. Nach seiner militärischen Grundausbildung war er in der Stasi-Bezirksabteilung Berlin angestellt und hat dort nach eigenen Angaben bis zum Ende der Stasi Betriebsberichte zusammengefasst sowie verfasst und dabei keinem Oppositionellen geschadet.

Kritik von der Opposition und Teilen der Koalitionspartner

Opposition und auch Teile der Koalitionspartner SPD und Grüne kritisieren seit Wochen Holms Umgang mit seiner Biografie. Wie berichtet, hatte der Stadtsoziologe bei seiner Anstellung an der Humboldt- Universität 2005 seine hauptamtliche Tätigkeit für die DDR-Geheimdienstpolizei in einem Fragebogen verneint und stattdessen die falsche Angabe gemacht, lediglich einen Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ absolviert zu haben. Nachdem der Tagesspiegel diesen Umstand öffentlich gemacht hatte, provozierte die Geschichte den ersten Koalitionskrach der gerade erst angetretenen rot-rot-grünen Regierung.

Auch der Historiker und Stasi-Experte Ilko-Sascha Kowalczuk – wie Holm in der DDR aufgewachsen in einem systemkonformen Haushalt, aber dann nach einer Entscheidung gegen eine Offizierslaufbahn in die oppositionelle Ecke gestellt – zog in dem überfüllten Saal die Glaubwürdigkeit von Holm in Zweifel. Kowalczuk sagte schon bei seinem Eröffnungsvortrag: „Ich kann Andrej Holm nicht glauben, dass er nicht wusste, dass er hauptamtlicher Mitarbeiter war.“ Niemand in der DDR habe den Unterschied zwischen Wehrdienst und hauptamtlicher Tätigkeit nicht gekannt. Und bei der Stasi-Bezirksverwaltung habe Holm sicher nicht nur Betriebsberichte verfasst, sondern auch Spitzelberichte lesen müssen.

Der hartnäckig befragte Holm zeigte durchaus Nerven

Zwischenzeitlich entwickelte sich ein rasantes Podiumsgespräch zwischen Kowalczuk und Holm, bei denen sich die beiden fast gleich alten Männer duzten. So sagte Kowalczuk: „Du hast einen Haufen Geld bekommen. Du hast andere Uniformen gehabt. Ich kann nicht glauben, dass Du nicht wusstest, dass Du hauptamtlicher Offiziersschüler warst.“ Holm antwortete: „Warum ist ein Kreuz wichtiger als die Erinnerung? In Kreuze auf einem Fragebogen passen nicht alle Details einer Biografie.“ Kowalczuk erwiderte: „Das hat mit Glaubwürdigkeit zu tun, gerade bei so einer wichtigen Position wie einem Staatsekretär.“

Als die Debatte des Abends nach einer guten Stunde damit um den entscheidenden Punkt auch der gesamten öffentlichen Debatte kreiste, die Glaubwürdigkeit von Holm, zeigte der hartnäckig Befragte durchaus Nerven. „Ich bin entgeistert“, sagte Holm, der eher über seine Vergangenheit als über den Umgang damit sprechen wollte. Er könne nicht weiter über diese personalrechtliche Frage reden, zumal diese gerade noch geklärt werde und auch sein Anwalt im Raum sei. „Der würde mich in einen Folterkeller verbringen, wenn ich darüber etwas sage“, scherzte Holm etwas schief. Eine weitere unglückliche Formulierung Holms quittierte der Saal mit Grummeln: „Mein Sohn ist 14 und isst Fleisch. Wenn er mal mit 30 Vegetarier wird, ist er dann ein glaubwürdiger Vegetarier?“

Holm beruft sich noch immer auf Erinnerungslücken

Holm beruft sich in Bezug auf seine falschen Angaben auf Erinnerungslücken. Doch aus seiner für Medien freigegeben Stasi-Akte, die dem Tagesspiegel vorliegt, geht hervor, dass Holm auch an einer Schulung für seine Offizierslaufbahn teilgenommen hat und dass es in Vorbereitung auf seine Tätigkeit auch mehrere Treffen der Stasi mit ihm gegeben hatte. Holm sagte daraufhin, er könne sich als Schulung nur an ein „Wochenende wie im Wehrlager“ erinnern.

Wie berichtet, hat sich die rot-rot- grüne Koalition auf Betreiben der Linken entschieden, die erneute personalrechtliche Überprüfung Holms durch die Humboldt-Uni abzuwarten. Diese hat bereits die Stasi-Akte von Holm angefordert und wartet nun auf dessen Stellungnahme dazu. Am Freitagvormittag verlängerte die Uni die Frist dafür auf den 12. Januar. An der Entscheidung der Uni hängt auch Holms politische Karriere, das haben SPD und Grüne intern und öffentlich bereits deutlich gemacht. Von einem Rücktritt aus eigenem Antrieb wollte Holm auch an diesem Abend nicht reden.

"In Personalfragen die Staatssekretärin Regula Lüscher zuständig"

Nach zwei Stunden harter Debatte, die einerseits von heftigen Zwischenrufen, aber andererseits auch von nachdenklichen Tönen etwa von Stasi-Opfern begleitet wurde, hatte das Publikum die Gelegenheit zu Nachfragen. Dabei ging es auch darum, wie eine Aufarbeitung der in Berlin verblassenden DDR-Geschichte künftigen Generationen vermittelt werden kann; wie dafür wichtige Begriffe aus der Stasi-Aufarbeitung auch Jüngeren erklärt werden können. Auf die Frage, wie er als Personalverantwortlicher damit umgehen wolle, wenn seine Mitarbeiter falsche Angaben machen, antwortete Holm: „In Personalfragen ist in der Bauverwaltung die Staatssekretärin Regula Lüscher zuständig.“

Am Ende bleib eine wichtige Frage im Raum stehen: Was kann die Gesellschaft aus der gegenwärtigen Debatte für ihren Umgang mit der Vergangenheit zukünftig lernen? Kowalczuk fand dazu ein gutes und wohl leider auch treffendes Schlusswort: „Ich bin Historiker geworden – aber nicht, weil ich glaube, dass die Menschheit aus Geschichte lernen kann.“